Was Sie zum Praxismietvertrag wissen müssen

Wenn Sie eine Praxis eröffnen oder übernehmen wollen, müssen Sie sich mit dem Praxismietvertrag auseinandersetzen. Dieser regelt die Rechte und Pflichten zwischen Ihnen als Mieter und dem Vermieter der Räume. Dabei gibt es einige Besonderheiten, die Sie beachten sollten, um rechtliche Probleme zu vermeiden. In diesem Artikel beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zum Praxismietvertrag.

Was ist ein Praxismietvertrag?

Ein Praxismietvertrag ist ein Mietvertrag, der speziell für die Anmietung von Räumen für ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Behandlungsräume geschlossen wird. Er unterscheidet sich von einem normalen Gewerbemietvertrag dadurch, dass er auf die besonderen Bedürfnisse und Anforderungen eines Behandlungsraums abgestimmt ist. Zum Beispiel kann ein Praxismietvertrag Regelungen enthalten über:

• die Art und den Umfang der Nutzung der Räume (z.B. ob Sie eine Gemeinschaftspraxis führen dürfen oder ob Sie bestimmte medizinische Geräte aufstellen dürfen)
• die Höhe der Miete und die Anpassung an den Mietspiegel oder den Verbraucherpreisindex
• die Laufzeit des Vertrages und die Kündigungsmöglichkeiten
• die Übernahme oder Abgabe der Behandlungsräume bei Eintritt oder Ausscheiden eines Partners oder Nachfolgers
• die Instandhaltung und Renovierung der Räume
• die Haftung für Schäden an den Räumen oder am Gebäude
• die Nebenkosten und die Betriebskostenabrechnung
• die Untervermietung oder Überlassung von Räumen an andere Ärzte oder medizinisches Personal
• die Konkurrenzklausel, die Ihnen verbietet, in einem bestimmten Umkreis eine weitere Praxis zu eröffnen

Wie finde ich einen geeigneten Praxismietvertrag?

Es gibt keine gesetzliche Vorgabe, wie ein Praxismietvertrag aussehen muss. Sie können daher einen individuellen Vertrag mit Ihrem Vermieter aushandeln oder einen Mustervertrag verwenden, den Sie an Ihre Bedürfnisse anpassen. Dabei sollten Sie jedoch immer einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, der auf das Mietrecht spezialisiert ist. Er kann Ihnen helfen, einen fairen und rechtssicheren Vertrag zu gestalten, der Ihre Interessen schützt und keine unwirksamen Klauseln enthält.

Worauf muss ich beim Abschluss eines Praxismietvertrages achten?

Bevor Sie einen Mietvertrag zu Ihren Behandlungsräumen unterschreiben, sollten Sie sich folgende Fragen stellen:

• Sind die Räume für Ihre Praxis geeignet? Haben Sie genug Platz, Licht und Lüftung? Erfüllen Sie die hygienischen und technischen Standards? Gibt es ausreichend Parkplätze und eine gute Verkehrsanbindung für Ihre Patienten?
• Wie hoch ist die Miete und wie wird sie berechnet? Ist sie angemessen im Vergleich zu anderen Praxen in der Gegend? Wie oft und nach welchen Kriterien kann sie erhöht werden? Gibt es eine Staffelmiete oder eine Indexmiete?
• Wie lange läuft der Vertrag und wie kann er gekündigt werden? Ist die Laufzeit ausreichend für Ihre Planungssicherheit? Gibt es eine Verlängerungsoption oder ein Vorkaufsrecht? Welche Kündigungsfristen gelten für beide Seiten? Gibt es besondere Kündigungsgründe, wie z.B. Eigenbedarf des Vermieters oder Insolvenz des Mieters?
• Wie wird die Übernahme oder Abgabe der Praxis geregelt? Können Sie bei Eintritt oder Ausscheiden eines Partners oder Nachfolgers den Vertrag übernehmen oder abgeben? Brauchen Sie dafür die Zustimmung des Vermieters? Welche Bedingungen sind daran geknüpft?
• Wer ist für die Instandhaltung und Renovierung der Räume verantwortlich? Müssen Sie als Mieter Schönheitsreparaturen durchführen oder können Sie diese auf den Vermieter abwälzen? Wer trägt die Kosten für größere Reparaturen oder Modernisierungen? Dürfen Sie als Mieter bauliche Veränderungen vornehmen oder müssen Sie diese vom Vermieter genehmigen lassen?
• Wie werden die Nebenkosten und die Betriebskosten abgerechnet? Welche Kosten sind in der Miete enthalten und welche müssen Sie zusätzlich bezahlen? Wie werden die Kosten verteilt und nachgewiesen? Wann erhalten Sie eine Betriebskostenabrechnung und wie können Sie diese überprüfen oder beanstanden?
• Dürfen Sie die Räume untervermieten oder überlassen? Können Sie als Mieter Teile der Behandlungsräume an andere Ärzte oder medizinisches Personal vermieten oder überlassen? Brauchen Sie dafür die Erlaubnis des Vermieters? Welche Auswirkungen hat das auf Ihre Miete, Ihre Haftung und Ihre Steuern?
• Gibt es eine Konkurrenzklausel, die Ihnen verbietet, in einem bestimmten Umkreis einen weiteren Behandlungsraum zu eröffnen? Ist diese Klausel wirksam und zumutbar? Wie weit reicht der räumliche Geltungsbereich und wie lange gilt die Beschränkung? Welche Ausnahmen gibt es?

Wo finde ich mehr Informationen zum Praxismietvertrag?

Wenn Sie mehr Informationen zum Praxismietvertrag suchen, können Sie folgende Links nutzen:

• Bundesärztekammer: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/MBO/MBO-AE.pdf
• Deutscher Anwaltverein: https://anwaltverein.de/de/praxis/mietrecht
• Deutscher Mieterbund: https://www.mieterbund.de/mietrecht.html
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: https://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/MietenWohnen/MietenWohnen_node.html

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