Die Klägerin dachte sie sei, durch das von ihrem Gynäkologen verabreichte Verhütungsmittel, vor einer Schwangerschaft geschützt. Dennoch wurde sie schwanger. Alles deutete auf einen Behandlungsfehler hin. Die Mutter klagte auf Unterhaltszahlungen ihres geborenen Kindes. Doch muss der Arzt nun tatsächlich für den Unterhalt des Kindes haften? Diese Frage klärte der Bundesgerichtshof (BGH) 2006: Es bestehe eine Unterhaltspflicht des Gynäkologen bei Behandlungsfehlern.
Frau wird trotz Verhütungsimplantat schwanger
Die Klägerin brachte im Dezember 2002 einen gesunden Sohn zur Welt. Sie forderte von dem angeklagten Gynäkologen Schadensersatz, für den von ihr zu zahlenden Unterhalt. Im Januar 2002 verabreichte der Angeklagte der Klägerin das Verhütungsmittel „Implanon„. Das ist ein ungefähr drei Millimeter dickes Plastikröhrchen, das unter der Haut, oberhalb der Ellenbeuge eingeführt wird. Im Juli desselben Jahres teilte der Gynäkologe der Klägerin jedoch mit, dass sie in der 16. Woche schwanger sei. Das Verhütungsimplantat war nicht mehr auffindbar. Auch im Blut konnte der Wirkstoff des Mittels nicht mehr nachgewiesen werden. Die neuen Umstände der Klägerin machten es ihr unmöglich, eine bereits zugesagte Arbeitsstelle anzutreten. Der Kindesvater bezahlte den Unterhalt für seinen Sohn regelmäßig, auch wenn die beiden Parteien getrennt lebten.
Behandlungsfehler beim Einsetzen eines Implanon
Der Beklagte wurde beschuldigt, das Verhütungsmittel falsch eingesetzt zu haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte den Beklagten dazu, Unterhalt für den zurückliegenden Zeitraum (Dezember 2002 bis Dezember 2005) sowie bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes zu zahlen. Die Beiträge sollen monatlich in Höhe von 270% des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragsverordnung, abzüglich des jeweiligen gesamten Kindergeldes entrichtet werden. Insgesamt sei das Existenzminimum des Kindes zu ersetzen. Genau wie bei der allgemeinen Vertragshaftung ist auch bei der Arzthaftung Schadensersatz zu zahlen, wenn der Schuldner eine Vertragspflicht verletze.
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Die Revision des Gynäkologen wies der BGH zurück. Das OLG konnte einen Behandlungsfehler nachweisen, weshalb der Beklagte für den genannten Unterhaltsschaden haften muss. Speziell in einem Fall, wie er hier zugrunde lag, kann ein Fehler des Gynäkologin die beruflichen Pläne der Frau durchkreuzen und erhebliche, wirtschaftliche Schäden verursachen.
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Quellen und Links:
- Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2006, Az.: VI ZR 48/06
- https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2006-11-14&Sort=1026&nr=38254&pos=5&anz=9
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