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Rechtsnews 17.06.2021 Sevda Nas

So nutzen Betrüger die Corona Pandemie aus!

Um die schwerwiegenden Folgen der Pandemie in Gesundheit und Wirtschaft abfedern zu können, reagiert die Bundesregierung zumindest in finanzieller Hinsicht insoweit zügig, als dass sie wenig bürokratische Anforderungen für sämtliche Corona- Maßnahmen und Hilfen stellt. In Notsituationen ist nämlich dringend Eile geboten. Kriminelle aber sehen darin sehr gute Geldquellen und machen sich die Ausnahmesituation mit dem Coronavirus zu Nutze. Damit sind nicht die wucherähnlichen Preise für Desinfektionsmittel, FFP2 Masken oder Coronaschnelltests in Apotheken gemeint, obwohl auch dieser Umstand die Ausbeutung einer Zwangslage annehmen lässt. Es geht um diejenigen Machenschaften, die auch Strafgesetze verwirklichen. So gibt es gefälschte Impfpässe, Subventionsbetrug, beispielsweise bei den Soforthilfen oder beim Staat mehrfach abgerechnete Schnelltests, die letztlich nie durchgeführt wurden. Der Beitrag zeigt: So nutzen Betrüger die Corona Pandemie aus!

Zahlreiche Betrugsfälle über Kurzarbeitergeld

Eines der ersten Maßnahmen war der Erlass der Gesetze über das Kurzarbeitergeld. Arbeitgeber konnten ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken. So verhinderten sie den endgültigen Verlust ihres Personals. Gleichzeitig erhielten die Arbeitnehmer von der Staatskasse mindestens 60% ihres Lohnes. So weit- so gut. Allerdings registrierte die Bundesagentur für Arbeit bis Ende April 2021, 5530 Hinweise auf Leistungsmissbrauch. Dieser erfolgte meistens in der Form, dass Arbeitszeiten gezielt manipuliert wurden, um die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Anspruch zu nehmen. Aber so, dass der Arbeitgeber selbst, ihn bis zu einem gewissen Umfang nicht bezahlen muss. Oder direkt ausgedrückt: Trotz Anmeldung von Kurzarbeit, sind Arbeitnehmer nach wie vor im Betrieb voll beschäftigt!

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Erschleichen von Corona-Soforthilfen

Der Klassiker unter den Verbrechen in der Pandemie: Das rechtswidrige Ausnutzen der Corona-Soforthilfen! Mit mehreren Antragstellungen sollten mehrere Summen einkassiert werden. So stellte ein bereits verurteilter Täter 91 Anträge auf Soforthilfen und wollte damit mehr als 2,5 Millionen € einkassieren. Die bisher festgehaltene Schadensumme liegt bei 30 Millionen €.

Abzocke bei Bürgertests

Mittlerweile gibt es an jeder Ecke Coronatestzentren. Pro durchgeführten Test, kann der Inhaber der Einrichtung 18€ bei den kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Dabei kann eigentlich jeder ein solches Zentrum mittels Zelt und Schulung aufbauen. Eine medizinische Vorbildung ist nicht nötig. Auch gab es bisher keine erhöhten Dokumentationspflichten für die Abwicklung der Antigen-Tests. Wer die Anlaufstellen der kostenlosen Bürgertests überhaupt kontrolliert, war bisher unklar. Kein Wunder also, dass ein erhöhter Verdacht auf Betrügereien in mehreren Coronatestzentren aufkam. Ein Unternehmen in Bochum, welches solche Tests durchführte, steht derzeit unter Verdacht, erhebliche Summen einkassiert und mehrfachen Abrechnungsbetrug begangen zu haben. Bei 70 durchgeführten Tests, sollen bis zu 977 abgerechnet worden sein.

Verkauf wirkungsloser Medizin gegen Covid19

Auch wenn wie bereits beschrieben, der Verkauf virusabweisender Ware sowieso überteuert ist, ist dennoch einzuräumen, dass sie immerhin staatlich geprüft und wirksam ist. Aber auch in diesem Feld nutzen Kriminelle die Not einfacher Menschen schamlos aus, indem sie ihr Geschäft mit der Angst machen. Europäische Behörden stellten fest, dass wirkungslose Pillen, Sprays oder Cremes, die das Virus bekämpfen sollen, im Internet angeboten werden. Auch schutzlose Masken und stark verdünnte Desinfektionsmittel waren aufzufinden.

Gefälschte Impfausweise und Phishing-Angriffe im Internet

Seit der Einführung der Lockerungen für Geimpfte und Genesene begehren zahlreiche Menschen die Privilegien der benannten Personengruppe. Diesem Wunsch kommen gierige Betrüger gerne nach. Sie bieten gefälschte Impfausweise gegen hohe Summen an. Diese sollen so täuschend echt sein, dass sie vom Original nicht zu unterscheiden sind. Sie beinhalten die Unterschrift eines Arztes, die Chargenummer und den entsprechenden Aufkleber. Die Täuschung über die Echtheit der Urkunde ist auch deshalb möglich, weil der Impfpass kein Wasserzeichen enthält. Es war immer nur ein kleines gelbes Heftchen. Wer hätte gedacht, dass ein solches Dokument mal Gold wert sein würde?

Weiter registrieren die Ermittlungsbehörden derzeit mehrfache Phishingversuche. Täter versenden zahlreiche Fake-Emails, bei denen die Empfänger ihre Daten angeben müssen, um Corona-Soforthilfen ergattern zu können. Hier machen sich die Cyberkriminellen dann die Daten zu Nutze, umso an Passwörter und Kreditinformationen zu gelangen.

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Quellen und Links:

 

 

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