Rechtsnews 21.10.2022 Alex Clodo

Rechtfertigt leichte Demenz einen Führerscheinentzug?

Demenzerkrankungen treten immer häufiger durch ungesunde Ernährung oder mangelnde Bewegung auf. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob aufgrund einer leichten Demenzerkrankung der Führerschein entzogen werden darf. Das Hauptmerkmal einer Demenz ist eine Verschlechterung der geistigen Fähigkeiten. Zusätzlich treten auch Orientierungs- und Sprachprobleme auf, die auch von einer Änderung des Verhaltens und der Persönlichkeit begleitet werden können. Darf aufgrund dieser Symptome der Führerschein entzogen werden?

Demenzkranker bekommt Führerschein entzogen

Wie stellte sich der Sachverhalt dar? Einem an Demenz erkrankten Mann wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Dabei stützte die Behörde sich dabei auf einen sog. Mini-Mental-Status-Test. Der Mini-Mental-Status-Test (MMST) ist ein Schnelltest, der kognitive Störungen bei älteren Menschen erfassen kann und wichtige Hinweise auf eine mögliche Diagnose Demenz geben kann. Außerdem zog die Behörde eine Stellungnahme einer Amtsärztin hinzu. Es wurde jedoch keine umfangreiche ärztliche neurologische oder psychiatrische Untersuchung durchgeführt.

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Bei dem Mann diagnostizierte man eine leichte kognitive Beeinträchtigung, die den chronischen hirnorganischen Psychosyndromen zuzuordnen ist. Diese Beeinträchtigung ist außerdem der Ziffer 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung zuzuordnen. In einer leichten Ausprägung schließt sie die Fahreignung auch nicht aus. Die festgestellte Beeinträchtigung führe lediglich zu einer bedingten Fahreignung, der durch die Anordnung von Auflagen Rechnung getragen werden müsse.

Individuelle Entscheidung nötig

Wie hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in diesem Fall entschieden? Das Gericht wies darauf hin, dass die Beurteilung, ob jemand zum Führen von Fahrzeugen geeignet sei, in solchen Fällen individuell erfolgen müsse. Dazu sei eine umfangreiche persönliche Untersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis notwendig. Im vorliegenden Fall ist dies nicht ansatzmäßig geschehen. Die Amtsärztin wertete in ihrer Stellungnahme lediglich die medizinisch relevanten Aktenbestandteile aus, ohne den Betroffenen selbst zu untersuchen. 

Zwar ist das Gedächtnis des Mannes stark eingeschränkt. Ob und inwieweit daraus aber eine Einschränkung der Fahreignung folge, legt das amtsärztliche Gutachten aber nicht dar. Unklar ist ebenfalls, wie der Gutachter zu der Einschätzung gekommen ist, dass der Mann Fahrzeuge nur noch in Begleitung seiner Lebensgefährtin führen kann.

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Quellen und Links:

OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2021 – 5 MB 16/21

https://www.test.de/Demenz-Wenn-Autofahren-nicht-mehr-geht-5321390-0/

https://demenz.behandeln.de/index.html

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