Was droht, wenn eine Patientenverfügung nicht beachtet wird?

Was ist eine Patientenverfügung und warum ist sie rechtlich relevant?

Eine Patientenverfügung ist gemäß § 1901a BGB eine schriftliche Erklärung, mit der eine Person für den Fall ihrer Einwilligungsunfähigkeit festlegt, ob sie bestimmte medizinische Maßnahmen wünscht oder ablehnt.
Rechtlich bindend ist sie dann, wenn:

• sie schriftlich verfasst ist,
• der Verfasser einwilligungsfähig war,
• sie konkret formuliert ist (z.B. keine künstliche Beatmung bei Koma ohne Aussicht auf Besserung),
• sie aktuell und verfügbar ist.

Sie ist verbindlich für Ärzte, Betreuer und Bevollmächtigte, wenn die genannten Bedingungen erfüllt sind.

Was passiert, wenn eine gültige Patientenverfügung ignoriert wird?

Die Nichtbeachtung kann erhebliche rechtliche Folgen haben:

• Strafrechtlich: Ein Arzt kann sich wegen Körperverletzung (§ 223 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) oder sogar Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar machen, wenn er entgegen einer klaren Verfügung handelt.
• Zivilrechtlich: Angehörige oder Betreuer könnten bei Ignoranz Schadensersatzpflichten auslösen, insbesondere wenn unnötige Maßnahmen erfolgen (z.B. lebensverlängernde Maßnahmen bei unheilbarer Krankheit ohne Willen des Betroffenen).
• Berufsrechtlich: Ärztliche Maßnahmen entgegen der Verfügung können zu Disziplinarverfahren, Verlust der Zulassung oder Berufsverbot führen.

Wer haftet bei einer Nichtbeachtung?

Die Verantwortung kann mehrere treffen:

• Behandelnde Ärzte: Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß gegen eine eindeutige Anweisung.
• Bevollmächtigte: Wenn sie trotz Kenntnis vom Willen des Betroffenen anders entscheiden.
• Betreuer oder Angehörige: Wenn sie in Entscheidungsprozesse eingebunden sind und pflichtwidrig handeln.

Eine gerichtliche Klärung erfolgt dann oft über die Betreuungsgerichte (§ 1904 BGB).

Welche Rolle spielt der mutmaßliche Wille?

Gibt es keine klare Verfügung oder ist sie nicht anwendbar, muss nach dem mutmaßlichen Willen entschieden werden. Dies ergibt sich aus früheren Äußerungen, Überzeugungen und Wertvorstellungen der betroffenen Person.
Bei Unsicherheit entscheidet das Betreuungsgericht.

Was sollten Angehörige oder Ärzte im Ernstfall tun?

1. Verfügbarkeit prüfen: Liegt die Verfügung vor? Ist sie auffindbar, lesbar, aktuell?
2. Inhalt prüfen: Ist sie konkret und eindeutig auf die aktuelle Lage anwendbar?
3. Absprache: Mit dem Bevollmächtigten, dem Hausarzt oder Betreuungsgericht sprechen.
4. Dokumentation: Jede Entscheidung und Rücksprache dokumentieren – auch zum eigenen Schutz.

Welche Beispiele zeigen die Bedeutung der Beachtung?

Beispiel 1:
Ein Arzt setzt trotz Verfügung eine künstliche Beatmung ein. Die Familie erstattet Anzeige. Der Arzt wird wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Beispiel 2:
Eine ältere Dame hat verfügt, bei fortgeschrittener Demenz keine Magensonde mehr zu wollen. Der Bevollmächtigte stimmt dennoch der Maßnahme zu – das Gericht entzieht ihm die Vollmacht.

Beispiel 3:
Ein Notarzt wird gerufen, aber die Verfügung liegt nicht vor. Er muss behandeln. Später stellt sich heraus, dass eine Verfügung existierte. Da er davon nichts wissen konnte, ist er nicht haftbar.

Welche Schritte sollten Betroffene oder Angehörige jetzt unternehmen?

1. Dokument sichern: Mehrere Kopien bei Angehörigen, Hausarzt und im Notfallordner hinterlegen.
2. Regelmäßig aktualisieren: Mindestens alle zwei Jahre überprüfen und neu unterschreiben.
3. Mit dem Umfeld sprechen: Der Wille sollte bekannt sein – auch moralisch schützt das.
4. Rechtlich beraten lassen: Ein Fachanwalt für Medizinrecht kann konkrete Hinweise geben. Siehe: https://www.rechtsanwalt.com/anwaltssuche/?rechtsgebiete=medizinrecht

Was sagt der Advocatus Diaboli?

Die Kehrseite: Manchmal ist die Nichtbeachtung eine notwendige Abweichung:

• Verfügung zu allgemein formuliert (z.B. „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ – aber was bedeutet das bei einem einfachen Schlaganfall?).
• Die aktuelle Lage war bei Erstellung nicht vorstellbar – der Wille kann heute ein anderer sein.
• Notärzte haben keine Zeit zum Sichten von Dokumenten – hier zählt Lebensrettung.

Hier kann es juristische Graubereiche geben. Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall – oft mit Hilfe von Gutachtern oder Betreuungsgerichten.

Mögliche Hindernisse – eine kritische Tabelle

Rechtliche Grundlagen im Überblick (verlinkt)

• § 1901a BGB – Patientenverfügung
• § 1904 BGB – Einwilligung in lebensgefährliche Maßnahmen
• § 223 StGB – Körperverletzung
• § 224 StGB – Gefährliche Körperverletzung
• § 239 StGB – Freiheitsberaubung