Rechtsnews 05.11.2007 Christian Schebitz

Neues Unterhaltsrecht im Bundestag

Nach Angaben von n-tv und der Financial Times Deutschland soll noch diese Woche eine neue Unterhaltsregelung verabschiedet werden. Danach sollen der Unterhalt für Kinder und erziehende Elternteile unabhängig von der Art des Familienstandes berechnet werden.  Das bedeutet, dass Kinder aus nichtehelichen Verhältnissen stets gleich behandelt werden sollen wie Kinder aus einer Ehe. Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden, tritt eine Rangfolge in Kraft. Den ersten Rang stellen die Kinder dar. Im zweiten Rang stehen die Unterhaltsempfangenden Elternteile. Hier gilt wieder die Betreuung des Kindes als Unterhaltsrelevant und nicht der familiäre Status. Hintergrund hierfür ist ein Urteil  des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Sommer, wonach die Unterhaltspflicht des einen Elternteils sich nach der Kindes-Betreuung des anderen Elternteils richte. Dieser Gesetzentwurf könnte zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten Quellen

  • (via)  n-tv – “Neues Unterhaltsrecht. Alle Kinder werden gleich”
  • Finincial Times Deutschland – “Der Weg zur Unterhaltsreform ist frei”

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