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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 16.12.2023 Alex Clodo

Was versteht man unter lebenslanger Haft?

Die lebenslange Haft ist die schwerste Strafe, die das deutsche Strafrecht vorsieht. Sie wird nur für besonders schwere Verbrechen verhängt, wie zum Beispiel Mord, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darunter versteht man, dass der Verurteilte bis zu seinem Tod im Gefängnis bleiben muss, es sei denn, er wird vorzeitig entlassen.

Was sind die Voraussetzungen für eine lebenslange Haft?

Die Voraussetzungen für lebenslange Haft sind in Deutschland gesetzlich geregelt. Nach § 38 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) ist die Freiheitsstrafe die höchste Strafe, die das deutsche Strafrecht kennt. Sie wird nur für besonders schwere Verbrechen verhängt, die mit einem hohen Maß an Schuld verbunden sind.

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Zu diesen Verbrechen gehören vor allem Mord (§ 211 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Völkerstrafgesetzbuch) und Kriegsverbrechen (§§ 8-12 Völkerstrafgesetzbuch). Aber auch andere Straftaten können unter bestimmten Umständen mit lebenslanger Haft bestraft werden, zum Beispiel Hochverrat (§ 81 StGB), Landesverrat (§ 94 StGB), Geiselnahme (§ 239b StGB) oder schwerer Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB).

Die lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet, dass der Verurteilte bis zu seinem Tod im Gefängnis bleiben muss, es sei denn, er wird vorzeitig entlassen. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung besteht nach § 57a StGB frühestens nach 15 Jahren, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine günstige Prognose für die Resozialisierung des Verurteilten erlauben. Die Entscheidung darüber trifft das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Verurteilten. Die durchschnittliche Dauer einer solchen Haft beträgt in Deutschland etwa 20 Jahre.

Wie kann man vorzeitig entlassen werden?

Die vorzeitige Entlassung aus der Haft ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen muss der Verurteilte mindestens 15 Jahre seiner Strafe verbüßt haben. Zum anderen muss er eine günstige Prognose für seine Resozialisierung haben, das heißt, er muss zeigen, dass er keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt. Die Entscheidung über die vorzeitige Entlassung trifft das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, des Vollzugsbeamten und eines Sachverständigen.

Welche Folgen hat die vorzeitige Entlassung?

Die vorzeitige Entlassung aus der besonders langen Haft bedeutet nicht, dass der Verurteilte frei ist. Er bleibt weiterhin unter Führungsaufsicht, das heißt, er muss sich regelmäßig bei einem Bewährungshelfer melden und bestimmte Auflagen erfüllen. Außerdem kann das Gericht jederzeit seine Wiedereinweisung in den Strafvollzug anordnen, wenn er gegen die Auflagen verstößt oder erneut straffällig wird.

Wie häufig wird die lebenslange Haft verhängt und vollstreckt?

Die lebenslange Haft ist eine seltene Strafe in Deutschland. Im Jahr 2019 wurden 103 Personen zu einer solchen Haft verurteilt, davon 13 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld. Diese Form der lebenslangen Haft schließt eine vorzeitige Entlassung nahezu aus. Im Jahr 2018 waren 1.643 Personen in lebenslanger Haft inhaftiert, davon 1.012 seit mehr als 15 Jahren. Im Jahr 2019 wurden 25 Personen aus dieser Haft entlassen, davon 19 nach mindestens 15 Jahren.

Welche Gesetze sind bei dieser Haft einschlägig?

Die lebenslange Haft ist in § 38 des Strafgesetzbuches (StGB) definiert. Die Voraussetzungen für die Verhängung und Vollstreckung der lebenslangen Haft sind in den §§ 211 ff., 220a ff., 232 ff., 306c ff. und 323c StGB sowie in den §§ 57a und 454a der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

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