kurz und bündig IV

Zum Anfang der Woche möchte ich heute zwei kleinere Themen präsentieren.

GEZ vor dem Aus? – In einer neuen Medienordnung will die CDU die GEZ abschaffen.

In einem sehr guten Artikel beim Telemedicus ist heute zu lesen, welche Pläne SPD und CDU bei der Neugestaltung der Medienordnung verfolgen. Dabei laufen die Vorstellungen weit auseinander. Während die SPD die Digitalisierung als „dritte Säule“ stärken möchte, sieht die CDU die Aufgabe der öffentlich rechtlichen Sender auf einer ausgewogenen Grundversorgung. In diesem Rahmen soll auch die gesetzlichen Rundfunkgebühren reduziert und die GEZ durch eine neue Verwaltungsbehörde ersetzt werden.

• telemedicus – „Neue Medienordnung: Geht es der GEZ an den Kragen?“
• rechtsanwalt.com blog – „‚GEZ-Gebühr‘ existiert nicht – akademie.de abgemahnt“
• rechtsanwalt.com – Suchergebnisse „GEZ“

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J! Cast zu „Filesharing“: Welche Änderungen in der Gesetzeslage sind zu erwarten?

Bei J! Cast ist seit Freitag ein neuer Beitrag zum Thema Filesharing  online. Darin geht es u.a. um das Urteil des AG Offenburg, über das wir berichteten. In einem Interview mit einem Experten wird über die Verfahrensweisen und Missstände in solchen Fällen erklärt.  Thematisiert werden auch die Hintergründe der hohen Streitwerte, die Implikationen des Offenburg-Urteils und die zu erwartenden Änderungen im Rahmen der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie.

•  J!Cast – „J!Cast 40 Filesharer im Visier der Musikindustrie“
• rechtsanwalt.com blog –
  • „AG Offenburg: ‚offensichtliche Unverhältnismäßigkeit‘ bei Ermittlungen gegen Tauschbörsen-Nutzer“
  • „Urheberrechtsstörer – Beihilfe zum Filesharing“
  • „25.000 Anzeigen gegen Nutzer illegaler Tauschbörsen“

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