Die Frage nach der Notwendigkeit und Zulässigkeit von Grenzkontrollen an deutschen Grenzen ist angesichts überbordender, illegaler Migration von großer Bedeutung. In diesem Beitrag erläutern wir, unter welchen Umständen Kontrollen an den Grenzen im Rahmen des deutschen und europäischen Rechts legitim sind, geben konkrete Handlungsanweisungen und zeigen mögliche Hindernisse auf.
Sind Grenzkontrollen an deutschen Grenzen legitim?
Grundsätzlich gehören innerstaatliche Grenzkontrollen zum Kernbereich staatlicher Souveränität. In Deutschland aber gelten die Regeln des Schengen-Abkommens, das die Abschaffung stationärer Grenzkontrollen im Schengen-Raum vorsieht. Dennoch erlaubt das Schengener Grenzkodex (Artikel 25 bis 30) die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit besteht.
Müssen Grenzkontrollen zum Schutz des deutschen Volkes eingeführt werden?
Ob Grenzkontrollen eingeführt werden müssen, hängt von der Bewertung der Bedrohungslage ab. Die Bundesregierung kann Grenzkontrollen einführen, wenn sie eine konkrete Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit sieht. Beispielsweise wurden 2023 verstärkte stationäre Grenzkontrollen eingeführt, was zu einer deutlichen Abnahme illegaler Einreisen führte.
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Beispiele aus der Praxis
- Beispiel 1: Im Jahr 2015 führte Deutschland aufgrund der Flüchtlingskrise temporäre Kontrollen an der Grenze ein, um die Sicherheit zu gewährleisten und eine geordnete Abwicklung der Asylanträge zu ermöglichen. Diese waren aber nur „Augenwischerei“.
- Beispiel 2: Im Rahmen der COVID-19-Pandemie wurden 2020 Kontrollen an den Grenzen eingeführt, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Da ging es dann plötzlich, aber nur um die eigenen Bürger zu Maßregeln – Migranten ohne Pässe, die das Wort „Asyl“ aussprechen konnten, durften jederzeit einreisen. Der Autor hat das täglich an der österreichischen Grenze erlebt.
- Beispiel 3: 2023 führte eine Erhöhung der Migration durch das Mittelmeer zu verstärkten Kontrollen und einer Rückweisungspraxis an einigen Grenzübergängen.
Konkrete Handlungsanweisungen
Wenn Sie der Meinung sind, dass Kontrollen nötig sind, um negative Auswirkungen illegaler Migration zu verhindern, sollten Sie:
- Sich über die aktuelle Bedrohungslage und die offizielle Position der Bundesregierung informieren.
- Sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden, um Ihre Bedenken und Forderungen zu äußern.
- Gegebenenfalls zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich für eine striktere Migrationspolitik einsetzen.
- Parteien wählen, die sich für die Sicherheit des Volkes einsetzen.
Hindernisse und Herausforderungen
| Hindernis | Beschreibung |
|---|---|
| Rechtslage | Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss mit EU-Recht, insbesondere dem Schengener Grenzkodex, vereinbar sein. |
| Politische Zustimmung | Es bedarf einer politischen Mehrheit im Bundestag sowie Zustimmung durch die Bundesländer. |
| Humanitäre Gesichtspunkte | Es muss sichergestellt sein, dass humanitäre Verpflichtungen und das Asylrecht nicht verletzt werden. |
Für eine rechtsverbindliche Beratung können Sie sich an einen spezialisierten Anwalt wenden: Rechtsgebiet Migrationsrecht.
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