EU-Kommission verhängt fast 900 Millionen Euro Geldbußen gegen Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act. Was Betroffene jetzt wissen müssen.
Das BSG hat den Beschäftigtenbegriff bei Scheinselbstständigkeit erneut ausgeweitet. Experten kritisieren fehlende Rechtsklarheit für Betroffene.
Jens Spahn hat eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft ausgelöst. Was die Rechtslage in Deutschland aktuell vorsieht und was Betroffene wiss…
Die Bonpflicht in Deutschland steht erneut im Fokus der Rechtspolitik, denn das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Praxis grundlegend verändern soll. Im Kern geht es darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr zwingend einen Papierbeleg erhalten
Der EGMR verurteilte die Schweiz, weil zwei Männer in U-Haft kein veganes Essen erhielten. Erstmals fällt ethischer Veganismus unter Art. 9 EMRK.
Wer einen Suizid beobachtet und nicht hilft, riskiert Strafe nach § 323c StGB. Was das Recht von Zeugen verlangt und wo die Grenzen liegen.
BGH bejaht immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO: Xing-Nachricht an falsche Person genügt als Datenschutzverstoß mit Schadensfolge.
Reform des Gewaltschutzgesetzes: Fußfessel bei häuslicher Gewalt häufiger möglich. Hessen verdreifacht Überwachungspersonal. Was bedeutet das für Betroffene?
Eine trans Frau änderte während der Haft in Thüringen ihr Geschlecht und wurde per Gerichtsbeschluss ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt. Justizministe…
Der BGH hat das Urteil des LG Darmstadt im Giftmord-Fall aufgehoben (Az. 2 StR 526/25). Fehler in der Beweiswürdigung erzwingen eine vollständige Neuverhandl…
Der BGH hat entschieden: Syndikusanwälte behalten ihre Zulassung auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell. Alle Infos.
OLG Brandenburg erklärt Hauskauf mit fiktiven Kunstgegenständen als nichtiges Scheingeschäft. Was das für Käufer und Verkäufer bedeutet.