Rechtsnews 04.10.2007 Christian Schebitz

Einstweilige Verfügung soll Bahnstreik stoppen

Wie schon im Sommer diesen Jahres, versucht die Bahn-Führung einen Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL per Gerichtsbeschluss zu untersagen. Das Arbeitsgericht Chemnitz wird über die Rechtmäßigkeit des Arbeistkampfes entscheiden. Laut Gericht haben die Bahntöchter DB Regio, DB RegioNetz sowie der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister den Antrag gestellt. Sie erhoffen sich dadurch, den Streik, wie im August diesen Jahres, untersagen zu können. GDL-Chef Manfred Schell sagte in Frankfurt, er gehe davon aus, »dass dieser Arbeitskampf am Freitag reichen wird«, um die Bahn zu einem Einlenken in dem monatelangen Konflikt zu bewegen. Zunächst soll der Arbeitskampf einen Tag dauern, wobei aber nur stundenweise gestreikt werden soll. Soweit bekannt, rechnete die GDL aber dieses Mal mit einem juristischen Kampf und hat ihrerseits an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland eine Schutzschrift verschickt. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will die GDL erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet. Ulrich Fischer, der Anwalt der Gewerkschaft, betont, dass die GDL ihr Möglichstes tun wird, um dem Streik die Schärfe zu nehmen. So verriet er im Bayerischen Rundfunk, dass die für Freitag angekündigte Arbeitsniederlegung gerechtfertigt und verhältnismäßig sei, da es sich nur um einen befristeten Streik von zunächst einem Tag handle. Die Bahn hingegen argumentiert damit, dass der Lokführerstreik durchaus einen enormen Schaden, sowohl für das Unternehmen, als auch für die gesamte Volkswirtschaft, bedeuten könnte. Daher will der Konzern, neben dem Einreichen des Antrages auf einstweilige Verfügung, mit Sonderdienstplänen dafür sorgen, dass streikwillige Mitarbeiter freie Tage bekommen und nicht streiken können. Das Urteil wird heute Nachmittag bekannt gegeben. Quelle und Links:

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Einstweilige Verfügung soll Bahnstreik stoppen erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€