Rechtsnews 27.04.2022

Das neue Entlastungspaket – 5 Vorhaben der Bundesregierung

Das neue Entlastungspaket. Der Ukraine Krieg dauert mittlerweile schon über neun Wochen an. Beide sich bekriegenden Seiten haben schon viele Opfer zu beklagen. Ein Ende ist bisher aber leider noch nicht in Sicht. Viele Länder beteiligen sich nun an schweren Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe. Auch hat der Ukraine-Krieg Auswirkungen auf europäische Länder, vor allem auch auf Deutschland. Infolge des Kriegs sind die Energiepreise enorm gestiegen. Wie wohl jedem Autofahrer aufgefallen ist, sind Benzinpreise, welche bei mittlerweile 2 Euro pro Liter stehen, fast um 100% zum Vorjahr gestiegen. Daher will die Bundesregierung die Bürger entlasten und hat nun mehrere Maßnahmen beschlossen. Unter anderem soll es ein Neun-Euro-Ticker für Bus und Bahn geben und einmalig mehr Kindergeld. Weiterhin ist auch eine Energiepreispauschale und ein Hartz IV-Zuschuss im Gespräch. In diesem Beitrag erfahren Sie alle Neuigkeiten zum neuen und auch zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung!

Die Bundesregierung beschließt Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat am 27.04.2022 ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Ausgleich für hohe Preise bei Benzin, Diesel Gas und Öl. Die deutschen Verbraucher können sich in den kommenden Monaten auf eine Energiepauschale von 300 Euro, einen Tankrabatt, einen Hartz IV-Zuschuss oder einen Kindergeldbonus freuen.

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Entlastungspaket im Einzelnen

Die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) reagiert mit dem Entlastungspaket 2022 auf die enorm gestiegenen Energiepreise bei Erdgas, Erdöl oder Kohle. Es war keine Seltenheit, dass die Benzinpreise – etwa noch vor drei Wochen – bei 2,30 Euro pro Liter lagen. Zuletzt waren die Kosten für die Verbraucher wegen des Ukraine-Krieges stark unter Druck geraten. Daher verständigten sich die Spitzen von SPD, FDP und Grüne auf folgende, konkrete Gegenmaßnahmen:

  1. Energiekostenpauschale: Jedem einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen soll eine Einmalzahlung von 300 Euro brutto bekommen. Dieser Betrag soll mit einem Gehalt ausgezahlt werden.
  2. Tankrabatt: Weiterhin gibt es einen Tankrabatt. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate gesenkt, soweit es die EU-Richtlinien erlauben. Durch diesen Mechanismus kostet der Liter Benzin fast 30 Cent weniger, bei Diesel werden es um die 14 Cent sein.
  3. Neun-Euro-Ticket: Als weitere Maßnahme des Entlastungspaket soll ein drei Monate 9-Euro-Monatsticket bundesweit im Nah- und Regionalverkehr (ÖPNV) ausgestellt werden. Dies soll ab voraussichtlich Juni 2022 gelten.
  4. Kindergeldbonus: Das Kindergeld wird einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Familien sollen den Bonus im Sommer für jedes Kind ausgezahlt bekommen. 
  5. Zuschuss für Hartz-IV Empfänger: Alle Empfänger der Grundsicherung sollten ursprünglich 100 Euro bekommen. Die Bundesregierung einigte sich aber darauf, dass der Corona-Bonus aus dem Entlastungspaket für Bezieher auf 200 Euro verdoppelt werden soll. 

Ab wann?

Nach dem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Das “Ja” gilt aber bei beiden Institutionen als sicher. Zwar gab es einige kleinere Unstimmigkeiten aber die grundsätzliche Notwendigkeit für das Entlastungspaket 2022 in Bund und Ländern gilt als unstrittig. Nach den Plänen der Regierung soll das Gesetzespaket ab Juni in Kraft treten. Die Auszahlung einzelner Maßnahmen, wie etwa beim Kindergeld oder der Energiekostenpauschale, könnte sich aber wegen bürokratischer Hürden noch bis zum September ziehen.

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Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/entlastungspaket-kabinett-101.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/entlastungspaket-einmalzahlung-tankrabatt-kinderbonus-100.html

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