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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 12.01.2012 Julia Brunnengräber

Bundesnetzagentur – Genehmigungspflicht für Deutsche Telekom AG-Entgelte rückwirkend auferlegen?

Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die regulierend im Bereich Telekommunikation tätig ist. In folgendem Fall geht es um Entgelte und deren Genehmigungspflicht. Spielt dabei eine Ermessensentscheidung von Seiten der Behörde eine Rolle, so soll diese sich nicht nur auf den Zeitraum beziehen, der die Genehmigungspflicht betrifft, sondern darüber hinaus, auch bis zum aktuellen Zeitraum reichen. So lautet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall, das sich mit diesem Sachverhalt auseinander zu setzen hatte.

Bundesnetzagentur wollte Entgelte der Telekom einer Genehmigungspflicht auferlegen

Im Mittelpunkt des Verfahrens und zudem als Klägerin auftretend steht die Deutsche Telekom AG, die öffentlich Netze der Telekommunikation betreibt. Des Weiteren bietet sie sogenannte “breitbandige digitale Datenübertragungsdienste” auf dem Markt an, wobei dabei aber die Konkurrentenfrage im Raum steht und die Frage, ob ein Wettbewerb in diesem Bereich gegeben ist. Die Bundesnetzagentur sieht die Deutsche Telekom AG zum Zeitpunkt der Aufforderung als marktmächtig an, was ihren Marktbereich betrifft, der zudem Begrenztheit aufweist. Die Behörde wollte erreichen, dass auch weiteren Wettbewerbern der Zugung zu diesem Marktbereich ermöglicht wird und legte der Telekom daher eine “Regulierungsverfügung” auf. Außerdem sollten die Entgelte der Telekom einer Genehmigungspflicht unterliegen. Daneben soll sie ein Standardangebot an Verträgen vorweisen können, die mit ihr abgeschlossen werden können. Die Telekom klagte dagegen und gerichtlich wurde die Verfügung durch die Vorinstanzen aufgehoben, da die Bundesnetzagentur ihr Ermessen nicht ausgeübt hatte. Diese erhob eine neue Verfügung, die bezüglich der alten in ergänzender Weise wirken sollte, und forderte erneut, die Entgelte der Genehmigung zu unterwerfen. Hinsichtlich dieser Verfügungen, so die Behörde, sei die Sachlage zum Zeitpunkt dieser ausschlaggebend. Diese Bestimmung des Zeitraums auf diese Art und Weise hat zur Folge, dass nachfolgende veränderte Sachlagen nicht berücksichtigt werden.

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BVwerG: Aktuelle Sachlage muss bei Regulierungsverfügung Berücksichtigung finden

Das Bundesverwaltungsgericht hob die ergänzende Regulierungsverfügung auf. Jedoch fällte es einen grundsätzlichen Beschluss, was die Regulierungsverfügungen betrifft. Die aktuelle Sachlage sei nicht außer Acht zu lassen, da diese wiederum dazu führen könnte, dass die entsprechende Regulierungsverfügung überholt ist. Prognosen, die den Markt betreffen, und wie die Bundesnetzagentur diese getroffen hat mit Blick auf die Telekom, seien auf aktuelle Stichhaltigkeit zu prüfen. Es sei eine Pflicht, aktuelle Erkenntnisse zu berücksichtigen und damit einen Ermessensfehler zu vermeiden. Unter bestimmten Bedingungen erklärt das Gericht die Auferlegung einer Genehmigungspflicht – auch rückwirkend – für zulässig. Unter anderem könne somit die Absicherung des jeweiligen Sachverhalts erreicht werden. Diese prinzipielle Entscheidung soll auch für das Vertrags-Standardangebot gelten. Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2011, Az.: BVerwG 6 C 36.10

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