Die DUH fordert den Bundespräsidenten auf, das neue Heizungsgesetz (GModG) nicht auszufertigen. Ein Gutachten sieht formelle Verfassungswidrigkeit.
Das LG Berlin II untersagt der Süddeutschen Zeitung, über angebliche frühere Beziehungen Konstantin Weckers zu ehemals Minderjährigen zu berichten. Alles zum…
Der EuGH hat entschieden, dass Anti-Doping-Behörden Namen gesperrter Sportler online veröffentlichen dürfen, sofern die DSGVO eingehalten wird.
Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden: Die BVG muss die Werbekampagne von Nius in Bussen und U-Bahnen wieder zulassen. Pressefreiheit und Gleichbehan…
Kann man Björn Höcke das Wahlrecht entziehen? Wir erklären die verfassungsrechtlichen Grundlagen und rechtlichen Hürden in Deutschland.
EU-Experten empfehlen ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren. Die EU-Kommission plant nach dem Sommer einen Regelungsvorschlag. Was Eltern jetzt …
BMJV plant Reform der Strafverfolgungsentschädigung: Zu Unrecht Inhaftierte sollen künftig höhere Entschädigungsleistungen erhalten. Alle Infos im Überblick.
AG München: Wer zu zweit und alkoholisiert gegen die Fahrtrichtung fährt, haftet allein für den Unfallschaden. Die Betriebsgefahr des Autos tritt zurück.
Das Familienministerium plant, den Unterhaltsvorschuss auf Kinder bis 16 Jahre zu begrenzen. Was Alleinerziehende jetzt wissen müssen.
Impfstoffhaftung: Welche Ansprüche haben Geschädigte bei Impfschäden? Ein Überblick über AMG, ProdHaftG, IfSG und Arzthaftung in Deutschland.
Die Wirecard-Insolvenz wirft grundlegende Fragen zum Schutz von Aktionären auf. Wir erklären Rechte, Haftung und rechtliche Möglichkeiten Betroffener.
Eilanträge der Opposition gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz scheiterten. Das BVerfG stellt der Mehrheit kaum Hürden, der Minderheit immer mehr.