Der BGH entschied: Wohnungseigentümer dürfen ein Klima-Splitgerät auf dem Balkon einbauen. Die WEG muss zustimmen, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung vor…
Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz NRW verbietet Behörden die Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern und gewährt Entschädigungsansprüche. Alle wi…
Bundesregierung plant schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung: Aktionsplan von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig soll Entdeckungsrisi…
Der EuGH zweifelt an der Kartellrechtskonformität einzelner FIFA-Regeln für Spielervermittler. Urteil vom 16.07.2026, Az. C-209/23, mit großer Reichweite.
Der BGH entschied: Der Halbteilungsgrundsatz bei der Maklerprovision gilt nicht für Zweifamilienhäuser. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Maklervertragsabschl…
BGH stärkt Verbraucherrechte: Die Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keinen Hinweis auf Vertragspausen enthalten. Urteil vom 16.07.2026, Az. I ZR 20…
Frankreich hat ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Was das für Schwerkranke, Mediziner und die deutsche Rechtslage bedeutet, erfahren Sie hier.
Balance Board, Sturz auf der Messe, keine Haftung: Das LG München I entschied zur Verkehrssicherungspflicht bei Sportgeräten auf Freizeitmessen. Was Betroffe…
Das neue SGB III-Änderungsgesetz ermöglicht eine Job-to-Job-Erprobung: Beschäftigte können bis zu sechs Wochen lang einen neuen Job testen, ohne den alten au…
Das OLG Frankfurt (Az. 3 U 99/25) hat entschieden, dass eine Hautstraffung nach medizinisch notwendiger Fettabsaugung erstattungsfähig sein kann.
VG Bremen verpflichtet die Stadt, Solomüttern mit Kindern aus anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Was das für Betroffene bedeutet.
Das LG Koblenz entschied: Gesperrte Rutsche, Made im Salat und kein Restaurantzugang sind keine Reisemängel. Was Urlauber rechtlich wissen müssen.