Einleitung und rechtliche Einordnung Der Eigentumserwerb ist eines der zentralen Themen im deutschen Zivilrecht. Ob beim Kauf eines Autos, einer Immobilie, eines Smartphones oder beim Erben: Die Frage „Wann werde ich eigentlich Eigentümer?“ stellt sich in vielen Alltagssituationen. Dabei gilt
Starker Grundrechtsschutz bei Abschiebungen in Gemeinschaftsunterkünften Einordnung und Bedeutung für Praxis und Politik Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 30. September 2025 (veröffentlicht am 20. November 2025, Az. 2 BvR 460/25) klargestellt: Dringt die Polizei zur Durchsetzung einer Abschiebung
Das Testament. Wenn eine Person in Deutschland verstirbt und kein Testament oder Erbvertrag existiert, greift automatisch die gesetzliche Erbfolge. Diese ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und ordnet klar, wer in welcher Reihenfolge Erbe wird. Viele Menschen kennen jedoch nur
Was das Urteil zur Nichtigkeit von Teilen der EU-Mindestlohnrichtlinie jetzt für Mindestlohn, Tarifbindung und Unternehmen in Deutschland bedeutet Kurz gesagt: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne weitgehend bestätigt, aber zwei zentrale Bestimmungen
Es schneit vielerorts kräftig. Mit dem Winter 2025 kommen nicht nur weiße Landschaften, sondern auch die Schneeräumungspflicht. Wer räumt Gehwege und Zufahrten, wann muss gestreut werden und wer haftet bei Unfällen auf glatten Flächen? Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Regeln
Wie kommen Sie rechtlich sicher durch den Winter? Die kalte Jahreszeit bringt nicht nur Schnee und Glätte mit sich, sondern auch eine Vielzahl rechtlicher Pflichten und Risiken. Ob Eigentümer, Mieter, Arbeitgeber oder Autofahrer: Der Winter stellt unterschiedliche rechtliche Anforderungen. Dieser
1. Grundverständnis: Teilnahmeformen im deutschen Strafrecht Wer an einer Straftat mitwirkt, kann entweder Täter oder Teilnehmer sein. Täter ist, wer die Tat selbst begeht oder beherrscht. Teilnehmer hingegen unterstützt oder beeinflusst lediglich die Tat eines anderen. Die wichtigsten Teilnahmeformen sind:
Wann muss ein Vertrag oder eine Erklärung schriftlich unterschrieben sein – und wann reicht eine E-Mail? Diese Frage sorgt im Alltag häufig für Unsicherheiten. Ob im Mietrecht, Arbeitsrecht, Verbraucherschutz oder Geschäftsleben: Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet klar zwischen Schriftform
Verträge bilden die Grundlage nahezu aller rechtlichen Beziehungen im Alltag – vom Kauf im Online-Shop über Mietverträge bis hin zu Arbeitsverträgen. Doch nicht jeder Vertrag ist automatisch wirksam. Das deutsche Zivilrecht sieht zahlreiche Fälle vor, in denen Verträge unwirksam oder
Sofortige Gleichstellung für befristet Beschäftigte trotz Tarifvertrag – Was Unternehmen jetzt tun müssen Breaking News aus dem Arbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13. November 2025 entschieden, dass befristet Beschäftigte bei tariflich benachteiligenden Regelungen sofort wie vergleichbare unbefristete Arbeitnehmer zu
Was Arbeitgeber jetzt bei befristet Beschäftigten beachten müssen, wenn es um Tarifvertrag vs. Diskriminierungsverbot geht. Kurzfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.11.2025 entschieden (Az. 6 AZR 131/25; Parallelverfahren 6 AZR 132/25), dass Tarifvertragsparteien keine „Korrekturfrist“ haben, wenn eine Tarifnorm gegen
Handy am Steuer ist ein Dauerbrenner in der deutschen Rechtsprechung. Doch wie sieht es bei Fahrlehrern aus, die eine Fahrschülerin oder einen Fahrschüler begleiten? Dürfen sie das Mobiltelefon nutzen, während der Fahranfänger am Steuer sitzt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof