Rechtsnews

Wucher Reiterhof
Privatrecht & Kaufrecht

Wucher auf dem Reiterhof: BGH-Rechtslage

Wucher auf dem Reiterhof: Was Reiter und Pferdebesitzer jetzt wissen müssen Wucher auf dem Reiterhof ist ein Thema, das viele Pferdebesitzer und Reitsportbegeisterte in Deutschland direkt betrifft. Ob überhöhte Einstallungsgebühren, teure Unterrichtspreise oder fragwürdige Vertragsklauseln: Wer seinen Vierbeiner in einem

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EuGH C-797/23
Datenschutzrecht

EuGH C-797/23: US-Cloud-Dienste für Anwälte verboten?

EuGH-Urteil C-797/23 bedroht Cloud-Nutzung von Anwaltskanzleien Das EuGH-Urteil C-797/23 hat im Juli 2025 eine Debatte ausgelöst, die Anwälte, Steuerberater, Ärzte und alle anderen Berufsgeheimnisträger in Deutschland unmittelbar betrifft: Dürfen Mandantendaten überhaupt noch in US-amerikanischen Cloud-Diensten wie Microsoft 365, Google Workspace

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Mietpreisbremse
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Mietpreisbremse 2025: BGH staerkt Mieterrechte

Einleitung: Mietpreisbremse schuetzt Millionen Mieter in Deutschland Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigsten mietrechtlichen Instrumente zum Schutz von Verbrauchern in angespannten Wohnungsmaerkten. Gerade in Grossstaedten wie Berlin, Hamburg, Muenchen oder Frankfurt am Main zahlen viele Mieter bereits an der Grenze

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KI-Haftung
Datenschutzrecht

KI-Haftung: EU-KI-Gesetz trifft deutsche Verbraucher

KI-Haftung betrifft jetzt Millionen Verbraucher in Deutschland KI-Haftung ist seit dem vollstaendigen Inkrafttreten des EU-KI-Gesetzes (englisch: EU Artificial Intelligence Act, kurz: EU AI Act) eines der drängendsten Rechtsthemen fuer Verbraucher, Arbeitnehmer und kleine sowie mittelstaendische Unternehmen (KMU) in Deutschland. Wer

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Rabatt auf UVP
Privatrecht & Kaufrecht

Rabatt auf UVP: BGH-Urteil zur Preisermäßigung

Einleitung: Was bedeutet Rabatt auf UVP wirklich? Der Begriff Rabatt auf UVP (unverbindliche Preisempfehlung) begegnet Verbrauchern täglich beim Online-Shopping, im Möbelhaus oder im Elektronikmarkt. Händler werben dabei gerne mit Formulierungen wie „50 Prozent unter UVP“ oder „Sie sparen 200 Euro

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Baby als Immobilienkäufer rechtlich möglich
Familienrecht

Immobilienkauf: Babys als Käufer rechtlich möglich

Überraschende Rechtslage: Baby als Immobilienkäufer möglich dank gesetzlicher Vertreter Ein Baby als Immobilienkäufer mag auf den ersten Blick absurd klingen, ist aber nach deutschem Recht durchaus möglich. Diese ungewöhnliche rechtliche Konstellation sorgt derzeit für Diskussionen in der Immobilienbranche und bei

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Malta Air Betriebsrat
Arbeitsrecht

Malta Air Betriebsrat: Deutsches Mitbestimmungsrecht siegt

Malta Air Betriebsrat Deutschland wurde gewählt Das Mitbestimmungsrecht der deutschen Beschäftigten hat einen wichtigen Sieg errungen: Der deutsche Betriebsteil der Malta Air darf einen Betriebsrat wählen. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in internationalen Unternehmensstrukturen erheblich und zeigt, dass

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Bundesregierung stuft K.O.-Tropfen bei Vergewaltigungen wie Waffen ein
Strafrecht

K.O.-Tropfen & Strafrecht 2026: Kabinett verschärft Bestrafung

Bundesregierung stuft K.O.-Tropfen bei Vergewaltigungen wie Waffen ein Das K.O.-Tropfen Strafrecht wird durch eine Reform des Bundeskabinetts deutlich verschärft. Die Bundesregierung hat beschlossen, das heimliche Verabreichen von K.O.-Tropfen bei Sexualstraftaten künftig wie den Einsatz einer Waffe zu bewerten. Diese Neuerung

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KI-Rechtsberatung LexBot
IT-Recht & Computerrecht

KI-Rechtsberatung: Regeln besser als Verbote und wann LexBot überzeugt

KI-Chatbots beantworten längst Alltagsfragen. Und KI-Rechtsberatung beantwortet Rechtsfragen bereits sehr gut. Wer schon einmal „Darf mein Vermieter die Kaution einbehalten?“ oder „Welche Frist gilt bei einer Kündigung?“ in einen Chatbot getippt hat, weiß: Die Antworten sind häufig überraschend brauchbar, manchmal

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News - rechtsanwalt.com
Allgemein

Polizeibeamter verliert Job nach Schlagstockeinsatz

Polizeigewalt führt zur Entlassung: Rechtliche Grenzen des Schlagstockeinsatzes Der Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten hat weitreichende arbeitsrechtliche Konsequenzen: Nach einem aktuellen Fall verlor ein Polizist seinen Job, weil er unverhältnismäßige Gewalt angewendet hatte. Diese Entscheidung zeigt die rechtlichen Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung und

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Schäden bei der Paketzustellung
Allgemein

Wer haftet für Schäden bei der Paketzustellung?

Wenn die Angst vor dem Hund teuer wird: Rechtliche Folgen für Schäden bei der Paketzustellung Ein spektakulärer Fall aus der aktuellen Rechtsprechung zeigt, wie schnell aus einer alltäglichen Paketzustellung ein kostspieliges rechtliches Problem werden kann. Ein Paketbote erschrak vor Hunden

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BGH stärkt Persönlichkeitsrechte gegen familiäre Überwachung
Persönlichkeitsrecht

BGH stärkt Persönlichkeitsrechte gegen familiäre Überwachung

Wenn das eigene Zuhause zur Überwachungszone wird Heimliche Videoaufnahmen in der eigenen Küche verletzen Persönlichkeitsrechte! Ein aktueller Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Frage um Persönlichkeitsrechte aufgeworfen, die viele Familien beschäftigen könnte: Darf man Mutter oder Schwiegermutter heimlich in der

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