Rechtsnews

Bankkonto für Flüchtlinge in 3 Schritten: Wie eröffnet man ein Konto?
Versicherungsrecht

Welche Funktion hat eine Rechtsschutzversicherung?

Eine Rechtsschutzversicherung ist eine Versicherung, die die Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen übernimmt. Sie kann sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen abgeschlossen werden. Die Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten, sowie die Kosten für Zeugen, Sachverständige

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Welche gesetzlichen Änderungen gibt es im März 2026?
Arbeitsrecht

Welche gesetzlichen Änderungen gibt es im März 2026?

Warum der März 2026 besonders relevant ist Der März 2026 markiert einen rechtlich bedeutsamen Zeitpunkt im deutschen Rechtskalender. Zahlreiche Gesetzesänderungen März 2026 treten entweder unmittelbar in Kraft oder entfalten praktische Wirkung, nachdem sie zum Jahresbeginn beschlossen wurden. Betroffen sind insbesondere

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Gewährleistung im Supermarkt 2026
Vertragsrecht

Gewährleistung im Supermarkt 2026

Rechtlicher Hintergrund: Warum auch im Supermarkt volle Gewährleistungsrechte gelten Viele Verbraucher gehen irrtümlich davon aus, dass im Supermarkt lediglich ein freiwilliges Umtauschrecht besteht. Tatsächlich greifen jedoch beim alltäglichen Einkauf dieselben gesetzlichen Vorschriften wie bei jedem anderen Kaufvertrag. Maßgeblich sind die

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Sind Trumps Zollmaßnahmen rechtswidrig?
Internationales Recht

Sind Trumps Zollmaßnahmen rechtswidrig?

Einführung: Politische Handelsstrategie oder verfassungsrechtliches Problem? Die Zollpolitik von Donald Trump zählt zu den umstrittensten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Während die Regierung die Zölle als notwendiges Instrument zum Schutz der nationalen Sicherheit und der amerikanischen Industrie darstellte, werfen zahlreiche

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Transparenzregister: Zentrale Funktion, Pflichten und Risiken für Unternehmen in Deutschland
Gesellschaftsrecht

Transparenzregister: Zentrale Funktion, Pflichten und Risiken für Unternehmen in Deutschland

Einleitung: Warum das Transparenzregister für Unternehmen und Verbraucher immer wichtiger wird Das Transparenzregister ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland. Es dient der Offenlegung der sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und bestimmten Vereinigungen. Seit der

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Wann Politiker in Deutschland strafrechtlich belangt werden können
Gesellschaftsrecht

Wann Politiker in Deutschland strafrechtlich belangt werden können

Strafverfolgung, Immunität und politische Verantwortung im aktuellen Fokus Die rechtliche Belangung von Politikern steht regelmäßig im Zentrum öffentlicher Debatten. Korruptionsvorwürfe, Untreue, Vorteilsannahme oder Verstöße gegen Transparenzpflichten werfen immer wieder die Frage auf, ob und wie Mandatsträger strafrechtlich verfolgt werden können.

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Mietpreisbremse
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Mietpreisbremse bleibt 2026 verfassungsgemäß

Warum Karlsruhe die Mietpreisbremse erneut durchwinkt Die Mietpreisbremse ist seit Jahren einer der größten Streitpunkte im deutschen Mietrecht: Sie soll bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten verhindern, dass Mieten sprunghaft steigen. Vermieter sehen darin häufig einen Eingriff in ihr Eigentum, Mieter

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Wann besteht Anspruch auf Witwenrente?
Allgemein

Wann besteht Anspruch auf Witwenrente?

Grundsätzlich besteht in Deutschland ein Anspruch auf  Witwen – oder Witwerrente, wenn der verstorbene Ehe- oder Lebenspartner versichert war und die gesetzlichen Voraussetzungen (Ehedauer, Wartezeit des Verstorbenen, persönliche Voraussetzungen des Hinterbliebenen) erfüllt sind. Es wird zwischen kleiner und großer Witwenrente

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Welche dinglichen Rechte gibt es? Welche Funktion hat eine Finanzierungsbestätigung?
Kaufrecht

Welche Funktion hat eine Finanzierungsbestätigung?

Kurz gesagt: Eine Finanzierungsbestätigung ist die schriftliche Bestätigung einer Bank oder eines Finanzierers, dass der Käufer voraussichtlich die nötigen Mittel erhält, um einen Kaufpreis (z. B. beim Immobilienkauf) zu bezahlen. Sie dient in der Praxis als Bonitäts- und Zahlungsfähigkeitsnachweis gegenüber Verkäufer,

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