Rechtsnews 26.06.2026 Christian R.

BAG: Fehler bei Massenentlassungsanzeige

Kontext und Bedeutung für Betroffene

Die Massenentlassungsanzeige ist im Arbeitsrecht seit Jahren ein zentrales Thema, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun mit seinem Urteil vom 25. Juni 2026 (Az. 6 AZR 7/26) klargestellt, dass nicht jeder Fehler in einer Massenentlassungsanzeige automatisch zur Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen führt. Diese Entscheidung betrifft in erster Linie Beschäftigte in Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden oder Insolvenzverfahren durchlaufen, sowie Insolvenzverwalter und Arbeitgeber, die bei größeren Entlassungswellen gesetzliche Anzeigepflichten erfüllen müssen.

Für Betroffene ist das Urteil von erheblicher praktischer Bedeutung: Wer nach einer Massenentlassung seinen Arbeitsplatz verloren hat und die Kündigung anfechten möchte, kann sich nicht allein auf formale Fehler in der Anzeige stützen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der jeweilige Fehler den Sinn und Zweck des gesamten Anzeigeverfahrens untergräbt.

Rechtlicher Hintergrund

Die wichtigsten Vorschriften

Das Recht der Massenentlassung ist in den Paragraphen 17 bis 22 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geregelt. Demnach sind Arbeitgeber verpflichtet, der zuständigen Agentur für Arbeit Massenentlassungen anzuzeigen, bevor sie die entsprechenden Kündigungen aussprechen. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte Mindestanzahl an Arbeitnehmern entlassen wird, die sich nach der Betriebsgröße richtet.

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Die nationalen Vorschriften setzen die europäische Massenentlassungsrichtlinie (MERL) um. Deren zentrales Ziel ist es, der zuständigen Behörde ausreichend Zeit zu verschaffen, um innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Eingang der Anzeige nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Entlassungen entstehenden Probleme zu suchen. Die Behörde soll sich auf Vermittlungsmaßnahmen vorbereiten und arbeitsmarktpolitische Reaktionen einleiten können.

Zusätzlich ist der Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Paragraph 17 Absatz 2 KSchG zu beteiligen. Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat rechtzeitig alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihn über die geplante Anzahl der Entlassungen informieren. Fehler in diesem Verfahren können die Wirksamkeit von Kündigungen berühren.

Aktuelle Entwicklung

Im konkreten Fall hatte ein Insolvenzverwalter sowohl dem Betriebsrat als auch der Agentur für Arbeit mitgeteilt, er beabsichtige die Entlassung von 34 Arbeitnehmern. Tatsächlich wurden jedoch lediglich 31 oder 32 Kündigungen ausgesprochen, darunter auch die des späteren Klägers. Dieser sah in der abweichenden Zahl eine fehlerhafte beziehungsweise widersprüchliche Angabe und machte geltend, seine Kündigung sei deshalb unwirksam.

Das Arbeitsgericht gab der Klage zunächst statt. Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Klage jedoch mit Urteil vom 6. November 2025 (Az. 15 SLa 634/25) ab. In der Revision bestätigte der Sechste Senat des BAG diese Entscheidung.

Praktische Einordnung

Das BAG stellte auf den Normzweck des Anzeigeverfahrens ab: Die Agentur für Arbeit soll in die Lage versetzt werden, innerhalb der gesetzlichen Frist geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Folgen von Massenentlassungen abzufedern. Wenn der Insolvenzverwalter in der Anzeige eine etwas zu hohe Zahl nennt und am Ende weniger Personen entlässt als angekündigt, beeinträchtigt dies die Arbeitsverwaltung nicht. Im Gegenteil: Die Behörde konnte sich auf eine höhere Zahl einstellen und hat damit sogar mehr Vorbereitungszeit gehabt, als eigentlich nötig gewesen wäre.

Das Gericht betonte ausdrücklich, dass Fehler nur dann zur Unwirksamkeit von Kündigungen führen müssen, wenn sie dem Zweck des Anzeigeverfahrens und den Vorgaben der MERL entgegenstehen. Da dies bei einer geringfügig zu hoch angegebenen Entlassungszahl gerade nicht der Fall ist, bleibt die Anzeige trotz des objektiv fehlerhaften Inhalts ordnungsgemäß und wirksam.

Zur Einordnung ist auch eine frühere Entscheidung des BAG vom 1. April 2026 (Az. 6 AZR 152/22) von Bedeutung: Dort hatte das Gericht klargestellt, dass das vollständige Unterlassen einer Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigungen führt. Der Unterschied liegt also darin, ob eine Anzeige überhaupt erstattet wurde oder ob darin lediglich geringfügige Fehler enthalten sind, die den Verfahrenszweck unberührt lassen.

Was bedeutet das für Sie?

Für Arbeitnehmer bedeutet das Urteil, dass formale Fehler in einer Massenentlassungsanzeige allein keine tragfähige Grundlage für eine Kündigungsschutzklage darstellen, wenn diese Fehler keine praktischen Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur für Arbeit hatten. Es kommt stets auf die konkrete Wirkung des Fehlers im Einzelfall an.

Für Arbeitgeber und Insolvenzverwalter verdeutlicht die Entscheidung, dass zwar nach wie vor größte Sorgfalt bei der Erstellung der Massenentlassungsanzeige geboten ist, kleinere Abweichungen zwischen der angekündigten und der tatsächlichen Entlassungszahl aber nicht zwingend katastrophale rechtliche Folgen haben müssen. Dennoch empfiehlt sich in jedem Fall eine genaue rechtliche Prüfung vor Ausspruch der Kündigungen.

Wer von einer Massenentlassung betroffen ist und rechtliche Zweifel an der Wirksamkeit seiner Kündigung hat, sollte anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, da die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage nach Paragraph 4 KSchG unbedingt einzuhalten ist.

Tabelle: Übersicht

Aspekt	Details
Gericht	Bundesarbeitsgericht (BAG)
Aktenzeichen	6 AZR 7/26
Entscheidungsdatum	25. Juni 2026
Vorinstanz	LAG Hamm, Az. 15 SLa 634/25, Urteil vom 6. November 2025
Kernaussage	Geringfügig zu hohe Entlassungszahl in der Anzeige macht Kündigungen nicht unwirksam
Maßstab	Zweck des Anzeigeverfahrens und Vorgaben der MERL
Relevante Norm	Paragraph 17 KSchG, Massenentlassungsrichtlinie (MERL)
Rechtsgebiet	Arbeitsrecht, Kündigungsschutz

Fazit

Das BAG setzt mit diesem Urteil einen wichtigen Akzent: Nicht jeder formale Fehler in der Massenentlassungsanzeige zieht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen nach sich. Entscheidend ist, ob der Fehler dem Sinn des Anzeigeverfahrens widerspricht. Eine geringfügig zu hoch angegebene Entlassungszahl erfüllt dieses Kriterium nicht. Damit schafft das BAG mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten, ohne den Schutzgedanken des Verfahrens aufzugeben.

Hinweis

Hinweis: Dieser Beitrag wurde automatisiert mit dem KI-System Claude erstellt und ohne menschliche Endredaktion veröffentlicht. Inhaltliche Fehler sind möglich. Das Bild wurde mit der KI FAL.ai erstellt.

Bei rechtlichen Fragen zur Massenentlassung oder Kündigung empfehlen wir die Anwaltssuche auf rechtsanwalt.com, unseren KI-Rechtsberatungs-Service LexBot oder die telefonische Rechtsberatung.