Warum § 188 StGB plötzlich wegen der Meinungsfreiheit wieder im Zentrum steht Deutschland erlebt gerade eine seltene Kombination aus politischer Debatte, Strafrechtspraxis und internationaler Beobachtung. Am 29.01.2026 wurde auf dem 15. Presserechtsforum in Frankfurt erneut heftig über die Strafbarkeit der
Ein Bericht über scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am staatlichen Engagement rund um den Batteriehersteller Northvolt, der sog. Habeck-Fall Northvolt Pleite bringt ein Thema zurück auf die rechtliche Tagesordnung, das weit über parteipolitische Debatten hinausreicht: Wie darf der Staat mit
Einleitung und rechtliche Einordnung der Nahrung im Gefängnis Die Frage, ob Inhaftierte Anspruch auf eine vegane Ernährung haben, gewinnt seit Jahren an Bedeutung. Veganismus ist längst nicht mehr nur ein Ernährungstrend, sondern für viele Menschen Ausdruck einer tief verwurzelten weltanschaulichen
Der Grundbucheintrag ist eines der wichtigsten Instrumente des deutschen Grundstücksrechts. Er entscheidet darüber, wer Eigentümer eines Grundstücks ist, welche Rechte daran bestehen und welche Belastungen Käufer oder Gläubiger akzeptieren müssen. Ohne einen wirksamen Grundbucheintrag sind viele Rechtsgeschäfte rund um Immobilien
Einleitung: Rechtspolitischer Monatswechsel mit spürbaren Auswirkungen Der Februar bringt regelmäßig eine Vielzahl rechtlicher Neuerungen mit sich, da viele Gesetze und Verordnungen zum Monatsanfang in Kraft treten oder Übergangsfristen enden. Auch in diesem Jahr betreffen die Änderungen zentrale Lebensbereiche wie Energie,
Warum fehlender Winterdienst ein rechtliches Problem ist In den Wintermonaten kommt es jedes Jahr zu tausenden Stürzen auf vereisten oder verschneiten Gehwegen. Häufig stellt sich danach die Frage: Wer haftet, wenn nicht gestreut wurde? Und bestehen Ansprüche auf Schmerzensgeld oder
In Deutschland richtet sich der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sowie nach anwendbaren Tarifverträgen, hier im vorliegenden Fall dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst-Verwaltung/VKA (TVöD-V-VKA). In der arbeitsrechtlichen Praxis ist oft unklar, ob sich die Berechnung des
Warum die Entscheidung des BGH für Millionen Mieter relevant ist Die Untervermietung von Wohnraum ist in Zeiten von Wohnraummangel, steigenden Mieten und zunehmender Mobilität ein hochaktuelles Thema. Viele Mieter fragen sich, ob sie ihre Wohnung oder einzelne Zimmer zeitweise weitervermieten
Skiunfall und Arbeitsrecht im Überblick Ein Skiurlaub endet schneller als geplant, ein Sturz auf der Piste, ein Bänderriss oder gar ein komplizierter Bruch. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt sich sofort eine zentrale Frage: Wer zahlt das Gehalt nach einem Skiunfall?
Der klare Fakten-Check zu Zulässigkeit und Anforderungen von elektronischen Parkscheiben in Österreich Was zählt in Österreich als Kurzparknachweis und warum ist das wichtig? In Österreich wird das Parken in Kurzparkzonen über sogenannte Kurzparknachweise kontrolliert. Die rechtliche Grundlage dafür liegt vor
KI als Hoffnungsträger der Verwaltungsmodernisierung Die öffentliche Verwaltung steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Personalmangel, steigende Fallzahlen, zunehmende Komplexität von Rechtsmaterien und der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf schnelle, digitale und transparente Verwaltungsleistungen führen zu einem enormen Reformbedarf. In
Neuer KRITIS Deal, harte Pflichten und mehr Resilienz für kritische Infrastruktur Deutschland steht beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter spürbarem Handlungsdruck. Sabotage, Extremwetter, Lieferkettenausfälle und hybride Bedrohungen treffen nicht nur „den Staat“, sondern ganz konkret Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen, die