Im zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine arglistige Täuschung der Anleger über das Ausmaß der Vetriebsprovision vorliegt, wenn ein Werbeprospekt verkündet, dass vom gesamten Aufwand für den Immobilienkauf 76,70 % auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ entfielen und die Vertriebsprovision 18,24 % beträgt. In seinem auf die Revision einer Bank erfolgten Urteil verneinte der […]

Ein Bankkunde wurde beim Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs im Internet. Betrüger im Netz hatten ihm eine Falle gestellt, der er prompt ins Netz ging. Aufkommen muss er dafür selbst, wie der BGH feststellte. Bankkunde kommt Aufforderung nach, 10 TAN auf einmal einzugeben Der Kunde der Bank nutzte seit ungefähr einem Jahr auch das Online-Banking. Von […]

Im vorliegenden Fall stehen unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG im Mittelpunkt. Diesbezüglich hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu fällen. Schadensersatzklage wegen unterbliebener ad-hoc-Mitteilung eines Kreditinstituts Eine Klägerin klagte ein Kreditinstitut an. Sie hatte von diesem Aktien erworben. Ihr Ziel war es, vor Gericht Schadensersatz zu erwirken. Unter anderem finanzieren sich mittelständische Unternehmen durch Zusammenarbeit mit diesem […]

Um im Juli einen 12-Milliarden-Euro-Kredit der Euroländer und eine weitere Nothilfe von ca. 110 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu erhalten, muss sich Griechenland an bestimmte Sparmaßnahmen halten. Ein wichtiger Teil trägt dabei die Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Zudem plant man in Athen, Steuern weiter zu erhöhen, Beamtengehälter zu kürzen und Sozialleistungen abzubauen. Das Parlament muss diesen […]

Der BGH entschied zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, das gegen eine Bank auf Ersatz eines Verlustes klagte, die es durch den Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags erlitten hatte. Darin verpflichtete sich die Bank dem Kläger gegenüber auf eine Bezugssumme von 2.000.000 EUR jährlich 3 % Zinsen über die Laufzeit von fünf Jahren zu zahlen. […]