Medizinische Geräte und Produkte müssen hohen Anforderungen gerecht werden, um das Leben und die Gesundheit ihrer Anwender zu schützen. Stellt sich nach der Markteinführung eines Produktes heraus, dass dieses fehlerhaft ist, muss umfassend nachgebessert werden. Die Frage, wer in einem solchen Fall die Kosten zu tragen hat war nun Gegenstand eines Verfahrens, das vor dem […]

Am Bundesgerichtshof wurde kürzlich ein Fall verhandelt, sich um die Frage drehte, ob es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, dass eine Apotheke einem Kunden ein Medikament auch dann verkauft, wenn dieser nicht über ein ärztliches Rezept verfügt. Die Sache war zuvor bereits durch mehrere Instanzen gegangen und dort jeweils unterschiedlich beurteilt worden. In dem vorliegenden […]

Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine beklagte Bank, die nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins dazu verurteilt worden ist, die Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite in ihrem Preisaushang nicht mehr zu verwenden. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund entsprechend § 543 Abs. 2 ZPO vorhanden sei. Gegen […]

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass eine ordentliche Kündigung des Girovertrags gemäß Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht die Voraussetzung erfüllen muss, dass eine Privatbank keine Interessenabwägung zwischen der Beendigung des Vertrags und des Fortbestands, welcher im Interesse des Kunden liegt, durchführen muss. Kündigungsrecht der Bank Im konkreten Fall hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche Vertreiberin von Büchern und Zeitschriften […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung, die im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank in Bezug auf die Kontoführungsgebühr für ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vorgesehen ist, generell im Verkehr mit Verbrauchern nicht wirksam ist, falls der Kunde danach, also bei der Umwandlung seines bereits existierenden Girokontos in ein P-Konto, ein Entgelt entrichten muss, das die […]

Der Bundesgerichtshof musste erneut in vier Fällen über Schadensersatzklagen von Anlegern in Bezug auf den Kauf von Zertifikaten des holländischen Tochterunternehmens der Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entscheiden. Bank verschweigt Vertriebsprovision Im Februar des Jahres 2007 kauften die Anleger „Global Champion Zertifikate“ in unterschiedlicher Höhe (17.145,01 € bis 300.000 €). Diese Zertifikate waren Inhaberschuldverschreibungen der holländischen Lehman […]