Das BVerfG bestätigt: Der Arztvorbehalt bei nichthomöopathischer Eigenbluttherapie ist mit der Berufsfreiheit von Heilpraktikern vereinbar.

Apothekenreform 2026 beschlossen: Was sich für Patienten bei Versorgung, Beratung und Vergütung ändert und welche Rechte Verbraucher jetzt haben.

Wer nach einer Corona Schutzimpfung gesundheitliche Corona-Impfschäden vermutet, steht oft vor einem praktischen Problem: Die entscheidenden Informationen, um einen Anspruch sauber zu begründen, liegen nicht bei der betroffenen Person, sondern beim Hersteller. Genau an dieser Stelle setzt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. März 2026 (Az. VI ZR 335/24) an. Der BGH hat […]

Die KI-Möglichkeiten werden immer größer. Mittlerweile sind auch Bilderstellungen mittels KI möglich. Die Bundesregierung plant nun gegen KI-Bildmanipulation vorzugehen. Warum diese Rechtsentwicklungen jetzt relevant sind In der ersten Januarwoche 2026 stehen zwei rechtlich hochrelevante Themen in Deutschland im Fokus: Zum einen bereitet die Bundesregierung neue gesetzliche Maßnahmen vor, um die Verbreitung schädlicher künstlich erzeugter Bilder […]

Der Anspruch auf medizinische Hilfsmittel, also der Hilfsmittelanspruch, ist in § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V ) geregelt. Er umfasst Produkte, die Behinderungen ausgleichen, den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder einer drohenden Behinderung vorbeugen. Im Jahr 2024 hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung zum Hilfsmittelanspruch spürbar geschärft. Die Entscheidungen stärken die Teilhabe von Menschen […]

Karlsruhe kippt § 5c IfSG: Triage-Regeln nichtig. Was Kliniken, Länder und Ärzt:innen jetzt sofort prüfen und umsetzen sollten. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Triage-Regeln des § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Beschluss vom 23.09.2025; PM vom 04.11.2025). Kernpunkt: Dem Bund fehlte die Gesetzgebungskompetenz, zuständig sind die Länder. Zudem betont das […]