Lexikon

Bundesrechtsanwaltsordnung Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist in Deutschland das zentrale Gesetz zur Regelung der berufsrechtlichen Belange von Rechtsanwälten. Es enthält umfangreiche Bestimmungen über Rechte und Pflichten des Anwalts den Mandanten und Dritten gegenüber, über die Zulassung zum Beruf Rechtsanwalt, über die Zulassung von ausländischen Rechtsanwälten in Deutschland, außerdem zu den Rechtsanwaltskammern und den Anwaltsgerichten. Pflichten eines […]

Bürgerliches Gesetzbuch Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält allgemeine Vorschriften und Gesetze, die im Rahmen des Privatrechts und des bürgerlichen Rechts Anwendung finden. Im Privatrecht werden insbesondere die Beziehungen von Rechtsteilnehmern wie Bürgern und Unternehmen untereinander geregelt. Darüber hinaus enthält das BGB auch Regelungen für den generellen Rechtsverkehr. Das Gesetzbuch ist in fünf Bücher aufgeteilt: Der […]

Bürgerliches Recht Das bürgerliche Recht regelt das Zusammenleben und die Rechtsbeziehungen von Privatpersonen. Es ist ein Teil des Privatrechts und zu großen Teilen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Grundgesetz (GG) geregelt. Ergänzungen finden sich im Bereich des Handels- und des Arbeitsrechts. Im bürgerlichen Recht ist das Prinzip der Gleichberechtigung zentral: Jeder Bürger verfügt über […]

Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Vertrag, durch den sich ein Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Schulden des Gläubigers zu übernehmen. Die Bürgschaft setzt eine Hauptverbindlichkeit voraus. Das heißt, das Bestehen eines Schuldverhältnisses zwischen Gläubiger und Hauptschuldner. Eine Bürgschaft ist nach § 138 BGB  sittenwidrig wenn der Bürge stark […]

Courtage Unter einer Courtage oder Provision versteht man die Gebühr eines Maklers, die er für die Vermittlung eines Geschäfts zwischen Käufer und Verkäufer erhält. Dafür muss der Vertrag jedoch unter dem aktiven Einwirken des Maklers abgeschlossen worden sein. Insofern nichts anderes vereinbart wurde, zahlen Käufer und Verkäufer je die Hälfte der Courtage. Sie findet größtenteils im […]

Culpa in contrahendo (cic/c.i.c.) Culpa in contrahendo bedeutet zu deutsch “Verschulden bei Vertragsschluss”. Man bezeichnet so ein Verschulden zwischen Aufnahme der Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss. Die c.i.c. ist durch die Kette §§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB normiert. Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt 3 Situationen, durch die ein vorvertragliches […]