Lexikon

Beglaubigung, öffentliche Die öffentliche Beglaubigung ist in §§ 39, 40 BeurkG geregelt. Ist durch Gesetz die öffentliche Beglaubigung für eine Erklärung vorgesehen, so muss diese schriftlich abgefasst werden. Anschließend muss ein Notar die Unterschrift des Erklärenden beglaubigen, § 129 BGB. Es wird allerdings nur bestätigt, dass die Unterschrift in Gegenwart eines Notars getätigt wurde und […]

Beglaubigung, amtliche Die amtliche Beglaubigung bestätigt die Übereinstimmung eines kopierten Dokuments mit seinem Original. Das Verfahren ist für den Bund in den §§ 33,34 VwVfG geregelt. In den Ländern gelten die entsprechenden Landesvorschriften. Eine Behörde kann eine Abschrift jeder Urkunde beglaubigen, die sie selbst ausgestellt hat.

Befristeter Vertrag Ein Vertrag kann auch befristet geschlossen werden. Bei der Befristung sind in der Regel Anfangs- und/oder Endtermin bestimmt. Im Gegensatz zum Vertragsschluss unter einer Bedingung ist der Bestand des Vertrages nicht von einem bestimmten, aber ungewissen Ereignis abhängig, sondern von Anfang an festgelegt.  Die Wirkung des Vertrages tritt dann für die vorher festgelegte […]

Bedingung Die Bedingung ist in § 158 BGB geregelt. Man unterscheidet zwischen aufschiebender und auflösender Bedingung. Bei der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) tritt die Wirkung des Rechtsgeschäfts erst zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder bei Eintritt des vereinbarten Ereignisses ein. Die auflösende Bedingung ( § 158 Abs. 2 BGB) lässt die Wirkung des […]

Bedingter Vertrag Nach § 158 BGB kann ein Rechtsgeschäft auch unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden. Wird z.B. ein Vertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB, so ist das Vertragsverhältnis in dem Moment beendet, in dem ein vorher bestimmtes Ereignis eintritt. Vereinbaren die Parteien den […]

Bedarfskontrollbetrag Der Bedarfskontrollbetrag hat die Aufgabe, eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltberechtigten Kindern zu gewährleisten. Von dem Nettogehalt des Unterhaltspflichtigen wird der ggf. anfallende Ehegattenunterhalt und der Kindesunterhalt (laut Tabelle) abgezogen. Liegt dieser Endbetrag unter dem in der Tabelle angegebenen Bedarfskontrollbetrag, so berechnet sich der Kindesunterhalt nach der nächst niedrigeren […]