Internetnutzer geben einige ihrer Daten preis, sind sie Mitglieder von Online-Netzwerken wie Google und Facebook. Einige Politiker, zum Beispiel Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind der Meinung, der Datenschutz sei noch nicht umfassend genug geregelt. Verbraucher, die sich im Internet betätigen, seien nicht genügend geschützt.
Verbraucherschutz soll gestärkt werden
Leutheusser-Schnarrenberger weist darauf hin, dass Nutzer von Onlineportalen mit der Preisgabe ihrer privaten Daten bezahlen. Oft wissen sie das gar nicht und sind sich der Folgen nicht bewusst. Der Grund: Oft steht im Kleingedruckten, dass bereitwillig angegebene Daten – auch persönliche – an Dritte weitergegeben werden. Dann kommen unter Umständen Telefonwerbung oder Werbung anderer Art auf den Verbraucher zu. Deshalb soll ein Extra-Klick eingeführt werden. Das heißt, der Nutzer soll sich künftig einer weiteren Klickmöglichkeit gegenüber sehen, mit der er die Zustimmung zur Datenweitergabe geben kann. So sieht er sich Klarheit und Transparenz gegenüber und kann sich nochmal überlegen, ob er will, dass seine Daten bei Dritten landen – beziehungsweise eben das bewusst ablehnen. Die Ministerin will das im Rahmen eines Verbraucherschutzpaketes auf den Weg bringen, dessen Umsetzung sie anstrebt.
Eindämmung von Abmahnungs-Missbrauch
Die Politik will damit auch dem Missbrauch mit Abmahnungen entgegenwirken. Denn auch die, die Bagatellverstöße gezielt im Netz suchen und aufdecken und damit Geld machen – durch Abmahnungen wegen Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen – sind Geschäftemacher. Auch deren Handlungsspielraum soll durch verbesserte Datenschutzregelungen verringert werden. Klagt der Abmahner erstmals auf Unterlassung, soll der Einheitsstreitwert niedrig angesetzt sein, kündigte die Ministerin an.
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- Quelle: dpa
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