Wer bezahlt die Kopierkosten für Unterrichtsmaterial? Damit hatte sich das OVG Sachsen zu beschäftigen.
Gemeinde verlangt Kopierkostenerstattung von Mutter zweier Schüler
Konkret ging es um eine Mutter zweier Schüler. Beide gehen in der gleichen Gemeinde zur Schule. Für den Unterricht benötigten die Schüler Materialien, die durch Kopien zur Verfügung gestellt werden konnten. Die Gemeinde, die diese angefertigt hatte, wollte die Kosten in Höhe von 34,95 Euro aber daraufhin von der Mutter erstattet haben. Sie erhob Klage. Wer also muss solche Kopien bezahlen? Die Mutter, die Gemeinde oder die Schule?
OVG: Schulträger trägt Kosten für Lernmittel
Das OVG stellte klar, dass der Schulträger, hier also die Gemeinde, die Kosten für Lernmittel tragen muss. Zu denen gehören auch Kopien für den Unterricht. Lernmittel gehören zu den sachlichen Kosten des Schulbetriebes, die die Gemeinde als Schulträger übernehmen muss. Allgemeine Erstattungsansprüche stehen der Gemeinde hier nicht zu. In Sachsen ist die Lernmittelfreiheit in Art. 102 Abs. 4 SächsVerf festgeschrieben.
Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.
Jetzt mit einem
Anwalt sprechen
Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert
- 15 / 30 / 45 Minuten wählbar
- Antwort in ca. 4 Stunden
- Wenn Reden wichtig ist
Direkt klären, statt schreiben.
- PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
- Optional:
- Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
- Telefonat mit einem Anwalt zum Thema
Schriftliche Antwort
vom Anwalt
Eine Rechtsfrage mit
Dokumentenprüfung
- Schriftliche, anwaltliche, Ausarbeitung
- Upload eines Dokumentes
- Eine Rückfrage inklusive
Wenn es vom Anwalt schriftlich sein soll
LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
- Quelle: Pressemitteilung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. April 2012, Az.: Az: 2 A 520/11
Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.