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Wann ist ein Fahrzeug als „Montagsauto“ einzustufen?

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, in welchem Fall ein Fahrzeug als „Montagsauto“ gilt. Mit anderen Worten also ein Auto, an dem also ständig etwas anderes defekt ist, und somit für den Käufer ein weiteres Nacherfüllungsverlangen nicht zumutbar ist.

Kläger rügt zahlreiche Mängel

Konkret ging es um den Kläger, der ein neues Wohnmobil in Höhe von 133.743 € erwarb und welches ihm einige Monate später gegen die Entrichtung des Kaufpreises ausgehändigt wurde. In den nächsten eineinhalb Jahren ließ der Kläger in der Werkstatt der Beklagten Garantiearbeiten durchführen. Der Käufer führte rund zwanzig Mängel an, wie beispielsweise eine lose Stoßstange, Flecken in der Spüle oder das Knarren der Antenne. Im August desselben Jahres und im März des darauffolgenden Jahres führte er zusätzliche Mängel an.

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Kläger erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag

Nachdem er noch weitere Mängel festgestellt hatte, die er selbst behob, und zusätzlich Garantiearbeiten durchführen ließ, verkündete der Käufer rund zwei Jahre nach dem Kauf den Rücktritt vom Kaufvertrag. Zusätzlich rügte er fünfzehn weitere Mängel, deren Behebung sich gemäß Gutachten auf insgesamt 5.464 € belaufen würden . Den Rücktritt vom Vertrag wies die Beklagte jedoch ab und bot an, die Mängel im Zug der Nachbereitung zu beheben. Davon machte der Kläger jedoch keinen Gebrauch. Er ist vielmehr der Ansicht, dass es sich aufgrund der zahlreichen Mängel um ein sogenanntes „Montagsauto“ handle und der Rücktritt vom Vertrag ohne eine davor gelagerte Fristsetzung zur Mängelbehebung zulässig sei.

Klage bleibt erfolglos

Mit seiner Klage forderte er also die Rückzahlung des Kaufpreises, abzüglich der Wertminderung, und die Erstattung der Gutachterkosten geltend, was eine Summe von 125.185,86 € ergab. Dies sollte Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs erfolgen. In den Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat geurteilt, dass der Tatrichter wertend betrachten muss, ob es sich um ein „Montagsauto“ handelt, bei dem für den Käufer eine Nacherfüllung entweder gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar oder gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich ist. Ein „Montagsauto“ liegt dann vor, wenn ein verständiger Käufer aufgrund des bisherigen Geschehens die Vermutung rechtfertigt, dass es sich bei dem Auto um ein mangelhaftes Fahrzeug handelt, bei dem bei der Herstellung die Qualitätsstandards nur unzureichend eingehalten wurden. Zudem sei in Zukunft mit weiteren herstellungsbedingten Mängeln zu rechnen.

Mängel lediglich Bagatellprobleme

Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Fristsetzung zur Nacherfüllung keinesfalls als unzumutbar eingestuft werden kann. Bei den Mängeln, die der Kläger gerügt hatte, handelte es sich lediglich um Bagatellschäden, welche die Ausstattung und die Optik des Wohnmobils betrafen, allerdings nicht die technische Funktionsfähigkeit. Diesen Mängeln hat das Berufungsgericht nur „Lästigkeitswert“ beigemessen – rechtsfehlerfrei, wie der Bundesgerichtshof urteilte.

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