Das Telefonieren am Steuer eines Autos mit laufendem Motor ist in Deutschland verboten, solange der Fahrer sich hierfür nicht einer Freisprechanlage oder einer ähnlichen Vorrichtung bedient, die es ermöglicht, mit beiden Händen Lenkrad und Schaltung zu bedienen. Wie sieht es aber aus, wenn das Mobiltelefon während der Fahrt gar nicht zum Telefonieren sondern zur Internetnutzung […]

Das Telefonieren mit dem Mobiltelefon während des Autofahrens ist nicht erlaubt – ein Verstoß gegen diese seit dem Jahr 2000 geltende Regel kann dem Fahrer ein Bußgeld von 60€ und einen Punkt im Verkehrszentralregister einbringen. Wie sieht es aber mit Fahrlehrern aus? Müssen diese aufgrund ihrer Verantwortung für das vom Fahrschüler geführte Auto ebenfalls auf […]

Sogenannte Dashcams, kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen angebracht werden und die zur Aufzeichnung des Verkehrs benutzt werden, erfreuen sich seit einigen Jahren steigender Beliebtheit. Unabhängig vom „Freizeitwert“, den die so entstehenden Aufnahmen bieten können ist stark umstritten, ob die Aufzeichnungen von Dashcams in Gerichtsverfahren als Beweismittel herhalten dürfen. Über […]

Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl kaum ein Durchschnittsbürger beantworten, ohne vorher nachzuschlagen. Wie sieht es jedoch bei Berufskraftfahrern aus? Kennen diese die Länge der Streifen? Müssen Sie sie kennen? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt. Ausgangspunkt des […]

Wer am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet, weil er eben eine „gefährliche“ Tätigkeit ausübt, sein unmittelbares Umfeld. Daher spricht man auch von einer Gefährdungshaftung, welche für das Verkehrsrecht in § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. Dieses Gesetz hat zur Folge, dass Schadensersatzansprüche kein Verschulden des Verursachers erfordern. Es ist also völlig belanglos ob sich der Fahrzeugführer- bzw. […]

Vor dem Oberlandesgerichts Frankfurt am Main läuft das Strafverfahren gegen Onesphore R.. Der Angeklagte war Bürgermeister der Gemeinde Muvumba des zentralafrikanischen Staates Ruanda. Es muss darüber befunden werden, ob er an dem Massaker, das am 11.4.1994 in der Kirche des Ortes Kiziguro stattfand, als Befehlshaber beteiligt war. War Angeklagter Onesphore R. Befehlshaber eines Massakers? Aus […]