Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung für die wöchentliche Heimfahrt zur Familie auch eine Entfernungspauschale in Anspruch genommen werden kann, wenn dem Steuerpflichtigen für diese Reise keine Kosten entstanden sind. Was sich allerdings mindernd auf die Entfernungspauschale auswirkt, sind vom Arbeitgeber gewährte steuerfreie Freifahrten sowie steuerfrei geleistete […]

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen oder sonstige Einkünfte. Im Beschluss vom Jahr 1964 hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass selbständig arbeitende Prostituierte „gewerbsmäßige Unzucht“ treiben und demnach sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erzielen und keine gewerblichen. Diese Auffassung revidierte der Bundesgerichtshof nun jedoch […]

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Abfalltransportunternehmen, welches aus dem Abfall hauptsächlich Ersatzbrennstoffe fertigt, die in Kraftwerken zum Verheizen eingesetzt werden sollen, keine Stromsteuervergünstigungen erhalten kann. Keine Stromsteuervergünstigungen Unternehmen, welche im produzierenden Sektor tätig sind, dürfen für ihre betrieblichen Zwecke dem Versorgungsnetz Strom entnehmen und zwar zu einem ermäßigten Steuersatz. Um dies […]

In diesem Fall ging es darum, ob der Bundesfinanzhof sozusagen seiner Linie treu bleibt und damit seiner langjährigen Rechtsprechung oder einen anderen Weg einschlägt. Es stellte sich allerdings heraus, dass der bisherige Weg erneute Zustimmung fand. Der Bundesfinanzhof musste darüber urteilen, ob die „Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats […]

Haften Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Eigentlich ist nämlich auch die Beihilfe strafbar. Was aber, wenn die Kunden und auch der Transfer ins Ausland anonym sind und eine Enttarnung nicht möglich? Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte hierzu. Geldtransfer in die Schweiz und nach Luxemburg Konkret ging es um den Leiter einer Wertpapierabteilung. Er wirkte daran mit, […]

Die 1%-Regelung ist verfassungsrechtlich gesehen nicht zu beanstanden, wie der Bundesfinanzhof bestätigte. Die Überlassung eines Dienstfahrzeuges  stellt einen Vorteil dar, der zum Arbeitslohn zu zählen ist, wenn der Arbeitnehmer dieses auch im privaten Bereich nutzen kann. Man kann diesen Vorteil entweder mit Hilfe der Fahrtenbuchmethode oder falls kein Fahrtenbuch vorhanden ist, mit der 1%-Regelung bewerten. […]