ūüďłUnerlaubtes Fotografieren stellt Pers√∂nlichkeitsverletzung dar

Verfasst von Christian Schebitz am 23. Mai 2014

dreister Fotograf
istockphoto.com/RyanJLane

Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht fotografierten Personen, die ohne vorherige Einwilligung fotografiert worden sind, ein Unterlassungsanspruch zu. Es handle sich bei der unerlaubten Fotoaufnahme von Personen um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Unerlaubte Fotos vom Nachbarn

Im Jahr 1985 kam es zwischen zwei Nachbarn zu einem Streit. Der eine Nachbar behauptete, der andere w√ľrde ihn st√§ndig beobachten. Als Beweis daf√ľr wollte er die Beobachtungen des Nachbars fotografieren. Der beschuldigte Nachbar behauptete jedoch das Gleiche und fotografierte den Nachbarn zweimal, bevor dieser seine angeblichen Beweisfotos machen konnte. Nach diesen Aktionen forderten beide Nachbarn einen gerichtlichen Unterlassungsanspruch.

Unterlassungsanspruch wird zugesprochen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied daraufhin, dass beiden Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zusteht, da durch das unerlaubte Fotografieren das Persönlichkeitsrecht beider Nachbarn verletzt wurde.

Jede Person besitzt das Recht, √ľber das eigene Bild zu entscheiden, sprich ob und in welchem Umfang Bilder von ihr gemacht werden d√ľrfen. Ebenso obliegt es der fotografierten Person zu entscheiden, ob sie die Fotos ver√∂ffentlichen m√∂chte oder nicht. Der eigentliche Hintergrund beziehungsweise der Zweck der gemachten Fotos ist in diesem Zusammenhang nicht relevant.

  • Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.04.1987 – 4 U 296/86 ‚Äď

Wann darf man Personen fotografieren?

Personen d√ľrfen¬†grunds√§tzlich¬†dann fotografiert werden, wenn die Fotos f√ľr den pers√∂nlichen Gebrauch gedacht sind. Ein bekanntes Beispiel sind Urlaubsbilder. Beim Fotografieren von Sehensw√ľrdigkeiten ist es oftmals unwahrscheinlich, dass man wirklich nur das Zielobjekt erwischt. In der Regel sind auf diesen Fotos ebenso weitere Touristen zu sehen. Sofern man dann diese Schnappsch√ľsse in Alben zu Hause verewigt, stellt an sich das Foto mit fremden Personen keine Verletzung des Pers√∂nlichkeitsrechts dar.

Wiederum anders verhält es sich, wenn man anschließend die Urlaubsbilder veröffentlichen möchte. Zur Veröffentlichung zählen nicht nur das Onlinestellen der Fotos auf Blogs und Webseiten, sondern auch Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter. Hier sollte man vorsichtig agieren, denn nicht jede Person möchte sich im privaten Urlaub veröffentlicht wiederfinden, insbesondere dann, wenn es sich um wenig schmeichelhafte Bilder seiner bzw. ihrer Selbst handelt. Bilder von Miturlaubern mit großflächigem Sonnenbrand und zu knapper Badewäsche sollten Sie also nicht ohne Weiteres publik machen. Hier ist es vielmehr ratsam, vorab entweder die Fotos zu bearbeiten, so dass die Personen unkenntlich gemacht werden oder sich tatsächlich die Erlaubnis zur Veröffentlichung direkt von den abgelichteten Personen einzuholen, was jedoch aufgrund der Anonymität sehr schwierig sein kann.

Wann ist das Fotografieren verboten?

Verboten ist das Fotografieren von Personen hingegen dann, wenn die Person sich im Moment des Ablichtens in einer Situation befindet, welche Sie in ihrer Menschenw√ľrde verletzen k√∂nnte. Ebenso nicht erlaubt sind Fotoaufnahmen, die gem√§√ü ¬ß 201a StGB die Intimsph√§re der abgelichteten Person st√∂ren k√∂nnten. Zudem w√§re eine Fotoaufnahme einer Person unzul√§ssig, bei der bereits vorab ersichtlich ist, dass die Person die Einwilligung f√ľr ein Foto und dessen Ver√∂ffentlichung nicht gestatten w√ľrde.

Der Bildband

Bei einem Bildband sollte vorab eine Genehmigung der jeweiligen Personen eingeholt werden, die dazu befähigt, die betreffenden Personen auch zu fotografieren. Andernfalls drohen dem Fotografen unter Umständen Unterlassungs- und Löschungsverpflichtungen.

Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung

Ohne eine Einwilligung d√ľrfen Fotos¬†unter anderem dann ver√∂ffentlicht werden, wenn diese gem√§√ü ¬ß 22 KUG Fotoaufnahmen der Zeitgeschichte darstellen. Dazu geh√∂ren beispielsweise Politiker und Schauspieler. Desweiteren k√∂nnen Bildaufnahmen dann ver√∂ffentlicht werden, wenn die fotografierten Personen nur teilweise als Beiwerk auf dem Foto ersichtlich sind. Eine Ausnahme bilden auch fotografierte Personen auf Versammlungen und √∂ffentlichen Veranstaltungen.

Wann gilt eine Person auf dem Foto als unkenntlich?

Eine Person gilt als unkenntlich, wenn lediglich der engere Freundes- und Bekanntenkreis die Person wiedererkennen w√ľrde. Die Identifizierung erfolgt zumeist anhand des Gesichts. Jedoch k√∂nnen auch andere bestimmte K√∂rperteile eine Person identifizierbar machen.

Sollte die fotografierte Person so abgelichtet worden sein, dass sie ohne Zweifel einem Doppelgänger oder eine Nachahmung einer Person zuzuordnen ist, so gilt hier kein Recht am Bild. Dies bedeutet, dass das Persönlichkeitsrecht bei derartigen Bildern nicht angetastet und verletzt wird.

Recht am eigenen Bild gilt lebenslang

Das Recht am eigenen Bild gilt f√ľr die gesamte Lebenszeit und zudem noch 10 Jahre nach dem Tod. Erst dann k√∂nnen Fotos ohne Verletzung des Pers√∂nlichkeitsrechts ver√∂ffentlicht werden. Sollten Erben und Nachkommen nach der Zehnjahresfrist eine Ver√∂ffentlichung nicht w√ľnschen, so k√∂nnen sie einen postmortalen Schutz beantragen, der jedoch nur in Ausnahmef√§llen erteilt wird.

Strafbarkeit bei Vorliegen einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Wer das Recht am eigenen Bild verletzt, dem droht laut ¬ß33 KUG eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe¬†von bis zu einem Jahr. Seit Sommer 2004 existiert der ¬ß 201a StGB, der besonders bei Paparazzi angewandt wird. Hierbei reicht es aus, dass die entsprechende Strafverfolgungsbeh√∂rde eine Anzeige stellt. Es muss nicht, wie in der Regel √ľblich, ein besonderer Antrag auf Strafverfolgung gestellt werden.

Weitere Informationen und Hilfestellungen

Wer weitere Informationen oder eine Hilfestellung zum Thema “Recht am eigenen Bild” ben√∂tigt, der kann sich beispielsweise an die Deutsche Rechtsanwaltshotline wenden. Hier beraten Sie erfahrene Rechtsanw√§lte telefonisch und geben Antwort auf Ihre Fragen.

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