Das Kammergericht Berlin erklärt eine Lieferando-Klausel zum Trinkgeld-Ausschluss bei Stornierung für unwirksam. Was das für Verbraucher bedeutet.
VG Düsseldorf stärkt Rechte kranker Kinder: Ausschluss von Klassenfahrt wegen Herzerkrankung war rechtswidrig, Schule muss Teilnahme ermöglichen.
OVG Bautzen: Beamte behalten nach rechtswidriger Zurruhesetzung ihre Urlaubsansprüche, sofern keine anderweitige Berufstätigkeit ausgeübt wurde.
BGH entscheidet: Iranische Talaq-Scheidung ist Privatscheidung und wird in Deutschland ohne gerichtliches Verfahren nicht anerkannt.
Justizsenatorin Badenberg lässt nach Plagiatsvorwürfen ihre Dissertation von der Universität Köln prüfen. Ein Überblick zur Rechtslage bei Plagiaten.
Was macht eine Tötung zum Mord? Überblick über die Mordmerkmale des § 211 StGB, Abgrenzung zum Totschlag und die Bedeutung für Betroffene.
BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde eines OLG-Präsidenten zur Zulassung eines rechtsextremen Referendars in Sachsen ab. Gründe: Subsidiarität und Rechtsänderung.
BVerwG: Selbstanzeige und Benennung von Mitwissern im Verhör schließen Rehabilitierung nach VwRehaG nicht automatisch aus.
Bundesjustizministerin Hubig plant eine Mietrechtsänderung, um den Einbau von Klimaanlagen in Mietwohnungen zu erleichtern. Was das für Mieter bedeutet.
VG Regensburg entlastet Mieter von Kosten für Türaufbruch nach Drogenrazzia bei Untermieter trotz Facebook-Freundschaft mit Beschuldigtem.
FG Niedersachsen: Kosten für den Strafverteidiger sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Vorwurf beruflich veranlasst ist und eine Freiheitsstrafe droht.
BGH entscheidet: Fehlende Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung führen nicht automatisch zu Beweisverwertungsverbot. Was Betroffene jetzt wissen müssen.