Unterhaltsvorschuss Rückforderung bei Azubis: Das BVerwG lehnt die Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB ab. Was Betroffene jetzt wissen müssen.
Haftung sozialer Netzwerke: Der BGH verhandelt am 27.10.2026 über Unterlassung und Schadensersatz bei einem Falschzitat auf Facebook.
Mitte Juli 2026 haben NDR und Süddeutsche Zeitung über einen zweiten Datenbestand der SCHUFA berichtet. Neben den aktuellen Bonitätsdaten führt die Auskunftei demnach ein Archiv mit „historischen Daten“, die aus der regulären Auskunft bereits gelöscht sind. Betroffen sein sollen Daten
Die Elementarschadenversicherung soll Standard werden: Was die Eckpunkte von BMJV und BMF für Eigentümer, Bestandskunden und Mieter bedeuten.
Notwehr in der Schule: Das VG Düsseldorf entschied, dass eine Lehrerin einen gewalttätigen Grundschüler festhalten durfte. Was das bedeutet.
Google Earth Urteil: Das LG Frankfurt untersagt 3D-Modelle privater Grundstücke ohne Zustimmung. Was Hauseigentümer jetzt über ihre Rechte wissen sollten.
Betriebsratsgründung und Kündigungsschutz: Das BAG entschied, dass Vorfeldinitiatoren ihren Sonderschutz binnen drei Wochen geltend machen müssen.
Auto-Poser verliert Führerschein: Das VG Koblenz lehnt den Eilantrag ab, weil der Fahrer die MPU verweigerte. Was Betroffene jetzt wissen sollten.
Mutterschutzlohn für stillende Flugbegleiterin: Das SG Darmstadt entschied, dass Krankenkassen auch nach dem zweiten Geburtstag des Kindes erstatten müssen.
Heckenrückschnitt im Nachbarstreit: AG München weist Klage ab. Was Selbsthilfe, Verjährung und Baumschutz für Nachbarn bedeuten.
Jesiden und Flüchtlingsstatus: Das VG Gelsenkirchen legt dem EuGH Fragen zu früherer Gruppenverfolgung und einer Rückreise in den Irak vor.
Das Recht auf Vergessenwerden nach Krebs ist Thema im Bundesrat. Was die Länder zu Forschergehältern und Internet-Mutproben beschlossen haben.