Kein Rücktritt vom Vertrag bei unerheblichen Mängeln

Verfasst von Anna Schön am 4. Juli 2011

Sachverhalt Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen kaufte Mitte 2006 ein Wohnmobil vom Kläger zum Preis von 134. 437 €. Nach der Übergabe des Fahrzeugs musste dieses vier Mal zu einer Nachbesserung in die Werkstatt. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt im Juni 2007 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Die Klägerinnen begehrten gegen Rückgabe des Wohnmobils die Zahlung von 127.715,15 € (Kaufpreis weniger den Nutzungsvorteilen) nebst Zinsen, die Erstattung der Anwaltskosten und die Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Das OLG wies jedoch die Berufung der Beklagten zurück. Das OLG begründete die Zurückweisung damit, dass durch den viermaligen Werkstattaufenthalt ein erheblicher Mangel gegeben sei, obwohl die Kosten der Behebung der noch vorliegenden Mängel nur knapp ein Prozent des Kaufpreises betragen würden. Die Revision hatte Erfolg. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der BGH hielt an seiner vorherigen Rechtsprechung fest: Liegen die Kosten der Beseitigung eines Mangels unter einem Prozent des Kaufpreises, so handelt es sich um einen unerheblichen Mangel i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Dies gelte auch für Fahrzeuge der „Luxusklasse“. Eine Funktionsbeeinträchtigung wäre nur dann beachtlich, wenn „der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist“. Diese Voraussetzungen lägen im vorliegenden Fall nicht vor. Auch die mehrfache Nachbesserung vor Erklärung des Rücktritts sei nicht ausschlaggebend. Die Erheblichkeit des Mangels sei davon unabhängig, wie häufig der Geschädigte andere Mängel hat nachbessern lassen.   § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (…) (5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.   Quelle:

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  • Pressemitteilung des BGH, vom 29. Juni 2011, Nr. 116/2011.

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