Mann hält Hand an sein Ohr und symbolisiert damit seine Aufmerksamkeit

fotolia.com/Brian Jackson

Gesetzliche Ruhezeiten: Die Rechtslage

Verfasst von am 19. September 2016 in Allgemein

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mieter, Vermieter und Nachbarn. Nicht selten enden diese dann vor Gericht. Welche Rechte und Pflichten bestehen tatsächlich hinsichtlich der gesetzlichen Ruhezeiten und dem Geräuschpegel?

Wer regelt die Ruhezeiten?

Ruhezeiten sind nicht mehr bundesweit gesetzlich geregelt. Sie werden von den Bundesländern und den einzelnen Gemeinden festgesetzt. Welche gesetzlichen Ruhezeiten für ein Wohngebiet gelten, ist bei der jeweiligen Gemeinde oder dem zuständigen Ordnungsamt zu erfragen. Hierzu zählen die meist gängigen Zeiten, wie die ganztätige Sonn- und Feiertagsruhe, die Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr und die Nachtruhe von 22 bis 6 oder 7 Uhr. Obwohl die Mittagsruhe nicht mehr bundesweit gesetzlich vorgeschrieben ist, darf die jeweilige Hausverwaltung Ruhezeiten vorschreiben, denen bei Mietabschluss zugestimmt wird. In diesen Zeiten kann man allerdings nicht mit absoluter Ruhe rechnen, Zimmerlautstärke ist auch während der „Mittagsruhe“ erlaubt.

Was ist in der eigenen Wohnung erlaubt?

Im Mietrecht gilt generell, dass man in der Nachbarschaft Kinderlärm, Geräusche der Toilettenspülung sowie nächtliches Duschen mit einer Maximaldauer von 30 Minuten, oder auch Staubsaugen am Sonntag, hinnehmen muss. Das ganztätige Musikhören in Zimmerlautstärke ist ebenfalls erlaubt sowie das Musizieren außerhalb der nächtlichen oder mittäglichen Ruhezeiten. Außerhalb der Ruhezeit sind Handwerksarbeiten wie Bohren und Hämmern ebenso vertretbar. Paragraph 117 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ besagt, dass man ordnungswidrig handelt, wenn man ohne berechtigten Anlass oder nach den Umständen vermeidbaren Lärm erzeugt, der die Nachbarn oder Umgebung belästigt oder sogar gesundheitlich schädigt. Demzufolge kann man als Verursacher unzulässigen oder vermeidbaren Lärms mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 rechnen.

Was ist mit Bau- und Rasenmähern ?

Paragraph 7 der Geräte oder Maschinenlärmschutzordnung besagt, dass Geräte und Maschinen an Sonn- und Feiertagen im Freien gar nicht eingesetzt werden dürfen. Die Nutzung ist werktags zwischen 20 und 7 Uhr nicht erlaubt. In der Zeit von 7 bis 9 Uhr, von 13 bis 15 Uhr und von 17 bis 20 Uhr dürfen Geräte und Maschinen nicht betrieben werden, sofern sie nicht über das gemeinschaftliche Umweltzeichen der Verordnung Nr. 1980/2000 verfügen. Für den Einsatz von Maschinen auf Baustellen, beispielsweise Betonmischer oder Turmkräne, gilt in Wohngebieten ebenfalls die Ruhezeit von 20 bis 7 Uhr. Außerdem gilt auch ein Einsatzverbot an Sonn- und Feiertagen. Von der Regelung bleiben spezielle landesrechtliche Vorschriften jedoch unberührt. 

Wie sieht es mit einer Party aus?

Auch dabei handelt es sich nach 22 Uhr um eine Ruhestörung und einen Verstoß gegen festgelegte Ruhezeiten. Da der Lärm ein Verstoß gegen den Immissionsschutz ist, kann dem Gastgeber der Party ein Bußgeld drohen. Sollte man sich sogar dauerhaft und nachweislich nicht an gesetzliche Ruhezeiten halten, riskiert man eine Kündigung der Wohnung. Deshalb ist es von Vorteil, sich am besten schon vor der anstehenden Party zu überlegen, wie man seine Nachbarn am besten vorwarnen und einbeziehen könnte. Beispielsweise eine rechtzeitige und freundliche Information im Hausflur oder in den Briefkästen der Nachbarn zeigt Kompromissbereitschaft und einen verantwortungsvollen Umgang. Doch auch eine im Voraus angekündigte Party muss von den Nachbarn nicht akzeptiert werden. Deshalb sollte man in jedem Fall darauf achten, dass der Geräuschpegel nicht eskaliert. 

Was kann man tun wenn der Lärm unerträglich wird?

Als Mieter kann man bei anhaltendem Lärm eine Mietminderung geltend machen. Sofern die Lärmquellen beim Einzug noch nicht bekannt waren, ist eine Minderung auch dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter keinen Einfluss auf diese hat. Hierzu zählen beispielsweise Baustellen vor dem Haus. Bei akuten Fällen, wie einer nächtlichen Party, ist es möglich die Polizei zu rufen. Vermieter können den lärmenden Mieter abmahnen und gegebenenfalls wegen fortgesetzter Störung des Hausfriedens kündigen. Eine Unterlassungsklage ist ebenfalls möglich. Hierbei ist zu beweisen, wodurch man belästigt wird. Die meisten Ordnungsämter verfügen über Ombudsmänner, die zwischen der verstrittenen Nachbarschaft vermitteln. 
Quelle:
http://www.t-online.de/ratgeber/finanzen/recht-steuern/id_67089050/mittagsruhe-und-nachtruhe-verhaltensregeln-bei-ruhezeiten.html

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