Polizist leistet Beihilfe zur Prostitution

Verfasst von Anna Schön am 10. April 2012

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigte im Urteil vom 27.07.2011 die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Berufung wurde zurückgewiesen.

Beihilfe zur Ausübung verbotener Prostitution in sechs Fällen

Der Beamte der Bundespolizei hatte seiner Lebensgefährtin mehrmals seine Wohnung für so genannte „Gang-Bang-Partys“ zur Verfügung gestellt. Dies geschah mindestens sechs mal mit dem Zweck der Ausübung von Prostitution. Der Beamte habe sich dabei im Nebenzimmer aufgehalten und teilweise auch die Gäste de Veranstaltung begrüßt. Zudem hatte er im Jahre 2000 in einem Pornofilm als Darsteller mitgewirkt, welcher heute noch käuflich zu erwerben ist. Seine Lebensgefährtin ist ebenfalls Darstellerin in diesem Film. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Beamten wegen Beihilfe zur Ausübung verbotener Prostitution in sechs Fällen zu einer Gesamtstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro.

Bundesrepublik Deutschland klagt disziplinarrechtlich vor dem Verwaltungsgericht

Daraufhin klagte die Bundesrepublik Deutschland Ende des Jahres 2010 disziplinarrechtlich auf Entfernung des Polizisten aus dem Beamtenverhältnis. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte fest, dass der Polizist schuldhaft ein schweres Dienstvergehen begangen habe. Der Beruf des Polizisten verlange Achtung und Vertrauen, das der Beamte innerhalb und außerhalb des Dienstes wahren müsse. Ein Polizeibeamter genieße öffentliches Ansehen und sei zur Rechtstreue verpflichtet. Durch seine Tat habe der Beamte das Vertrauen seines Dienstherren und der Allgemeinheit verloren. Der Beklagte hatte sich auch nach seiner Verurteilung weiterhin im „Rotlichtmilieu“ aufgehalten. Hinzukommend ist er disziplinarisch vorbelastet, da er bereits wegen Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Das Verwaltungsgericht sah daher die Entfernung des Polizisten aus dem Beamtenverhältnis für erforderlich. Die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hatte keinen Erfolg. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

  • Quelle: Pressemitteilungen des VGH Mannheim vom 01.03.2012 und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.08.2011

Beitrags-Navigation

Kompetente Rechtsberatung zu diesem Thema bieten diese ausgewählten Anwälte:

Services zu diesem Thema:

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt

  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt

  • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

  • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt

  • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen