Entscheidung über Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand

Verfasst von Manuela Frank am 7. März 2012

Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass „Leistungen der öffentlichen Hand“, die nachhaltig sind und gegen Entgelt erbracht werden, der Umsatzsteuer unterliegen, falls diese Beschäftigungen auf zivilrechtlicher Basis oder, wenn es um den Wettbewerb zu Privaten geht, auf öffentlich-rechtlicher Basis ablaufen. In diesem Zusammenhang genügt es, falls eine Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand eine nicht lediglich unwichtige Wettbewerbsverzerrung verursachen würde.

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

Umsatzsteuerpflicht rechtmäßig

Konkret ging es um eine Gemeinde, die den Vorsteuerabzug für den Bau einer Freizeit- und Sporthalle forderte. Genutzt wurde diese Halle vor allem für den Sportunterricht der diversen Schulen in der Gemeinde. Die Halle wurde jedoch auch an Privatpersonen und an Nachbargemeinden „vermietet“, die dort auch den Sportunterrricht vollzogen. Die Pflicht zur Umsatzsteuer sei für die Nutzung, abgesehen von der für den eigenen Sportunterricht, rechtmäßig, so der BFH. Somit hat die Gemeinde das Recht zum anteiligen Vorsteuerabzug.

Beistandsleistungen unterliegen der Umsatzsteuer

Weiterhin erklärte der BFH, dass Beistandsleistungen, welche Juristen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise Gemeinden, untereinander erbringen, der Steuerpflicht unterliegen, wenn es Leistungen sind, welche auch von privaten Anbietern durchgeführt werden können. Somit können also auch die von kommunalen Rechenzentren erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, was im Gegensatz zur derzeitigen Besteuerungspraxis steht.

  • Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2012; AZ: V R 41/10

Beitrags-Navigation

Kompetente Rechtsberatung zu diesem Thema bieten diese ausgewählten Anwälte:

Services zu diesem Thema:

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen