Rechtsberatung rund um Mindestlohn

Definition Mindestlohn

Der Mindestlohn ist das niedrigste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt bei einer Vollzeitbeschäftigung und bezieht sich auf den Monatslohn oder den Stundensatz.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2015 in Deutschland mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeführt. Dabei ist der Arbeitgeber gegenüber dem in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer dazu verpflichtet, einen Stundenlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zuzahlen. Die Mindestlohnkommission hat die Lohnuntergrenze ab dem 01. Januar 2017 auf 8,84 Euro angehoben. Der Arbeitnehmer hat ab 18. Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn, unabhängig davon, ob es sich um eine Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung handelt. Auch Beschäftigungen auf Minijob-Basis müssen mindestens mit dieser Lohnhöhe honoriert werden. Ebenso erhalten Leiharbeiter oder Zeitarbeiter nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Mindestlohn, wenn der gültige Tarifvertrag keinen höheren Lohn vorsieht. 

Übergangsregelungen

Bis zum 1. Januar 2017 gibt es Übergangsregelungen für Branchen mit allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen und für Zeitungszusteller. Dies bedeutet, dass bis Ende 2016 noch Löhne unter dem Mindestlohnsatz möglich sind. Für Saisonarbeiter gilt diese Regelung sogar bis zum 1. Januar 2019. Ab 2018 soll das gesetzliche Mindestlohnniveau bundesweit verbindlich sein.

Wer ist vom Mindestlohn ausgeschlossen?

Bestimmte Gruppen sind vom gesetzlichen Mindestlohngesetz ausgeschlossen. Darunter fallen Jugendliche unter 18 Jahre ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Praktikanten, Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie ehrenamtliche Angestellte.

Warum gibt es den Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn soll zu mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und zur Existenzsicherung beitragen sowie Lohndumping weitgehend verhindern. Armut und Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung sollen damit reduziert werden. Besonders Frauen sind somit besser geschützt vor Niedriglöhnen und Lohnarmut. Aber nicht nur Arbeitnehmer profitieren von dieser Regelung. Auch Arbeitgeber sind nicht mehr beständig der Konkurrenz durch Lohndumping ausgesetzt und die Binnenmarktwirtschaft verbessert sich durch eine höhere Nachfrage. Außerdem schaffen Mindestlöhne mehr Klarheit für Arbeitnehmer in Bezug auf ihren Lohnanspruch.

Sind Mindestlöhne einklagbar?

Der Arbeitnehmer kann den Mindestlohn bei seinem Arbeitgeber einklagen, wenn es sich dabei umeinen allgemeingültigen Tarifvertrag handelt. Hierbei kann die Differenz zwischen dem tatsächlich ausgezahlten Lohn und dem Mindestlohn eingeklagt werden, da der Arbeitgeber zur Zahlung des gesetzlich festgelegten Betrags verpflichtet ist. Dabei müssen bestimmte Ausschlussfristen beachtet werden, innerhalb derer die Lohnklage erfolgen muss. Diese sind meist im Arbeitsvertrag aufgeführt und betragen in der Regel zwei Monate. Wenn diese Frist nicht gewahrt wird, verfällt der Anspruch. 

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Top-Fragen zum Thema Mindestlohn für Arbeitnehmer

1. Muss ich einen Stundennachweis führen?

Für geringfügig Beschäftigte besteht eine Dokumentationspflicht, um die Bezahlung der entsprechenden geleisteten Arbeitsstunden sicherzustellen. Dies gilt außerdem für Bereiche, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwArbG) aufgeführt sind. Darunter fallen etwa Gaststätten, der Logistik- und der Transportbereich, der Messebau, die Gebäudereinigung, die Forstwirtschaft sowie die Fleischwirtschaft. Paketdienste und Zeitungszusteller sind davon ebenso betroffen. Bei der Dokumentation müssen der Wochentag sowie der Beginn und das Ende der Arbeitszeit festgehalten werden.

2. Kann ich meinen Mindestlohn einfordern?

Zunächst besteht die Möglichkeit, den Mindestlohn direkt einzufordern. Dabei empfiehlt sich ein persönliches Gespräch mit dem Arbeitgeber. Auch eine Rechtsschutzversicherung kann dabei hilfreich sein. Wenn trotzdem kein angemessener Stundenlohn gezahlt wird, haben Sie außerdem die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einzureichen oder den Mindestlohn vor Gericht einzuklagen. Über Ihre Erfolgschancen kann Sie ein Anwalt für Arbeitsrecht am Telefon aufklären.

Für geringfügig Beschäftigte besteht eine Dokumentationspflicht, um die Bezahlung der entsprechenden geleisteten Arbeitsstunden sicherzustellen. Dies gilt außerdem für Bereiche, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwArbG) aufgeführt sind. Darunter fallen etwa Gaststätten, der Logistik- und der Transportbereich, der Messebau, die Gebäudereinigung, die Forstwirtschaft sowie die Fleischwirtschaft. Paketdienste und Zeitungszusteller sind davon ebenso betroffen. Bei der Dokumentation müssen der Wochentag sowie der Beginn und das Ende der Arbeitszeit festgehalten werden.

3. Kann mir mein Arbeitgeber kündigen, wenn ich den Mindestlohn einklage?

Wenn Sie in Ihrem Arbeitsverhältnis nicht unter dem Kündigungsschutz stehen, kann Ihr Arbeitgeber Ihnen jederzeit kündigen. Daher sollten Sie sich im Vorfeld über die Sicherheit Ihres Arbeitsverhältnisses informieren, da nicht jedes Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unterliegt. In den ersten sechs Monaten muss beispielsweise kein konkreter Kündigungsgrund angeführt werden. Weitere Fragen beantwortet einer unserer Rechtsanwälte gerne.

4. Kann mein Lohn in Ausnahmefällen auch unter gesetzlich festgelegte Grenze fallen?

Es gibt Ausnahmefälle, bei welchen der Arbeitgeber nicht zur Auszahlung des Mindestlohns verpflichtet ist. Dies ist etwa bei Auszubildenden oder Langzeitarbeitslosen der Fall. In Unternehmen mit laufenden Tarifverträgen gilt die Übergangsregelung. In diesem Fall kann der Mindestlohn erst etwa ein Jahr später tatsächlich in Kraft treten. 

5. Wo kann ich meinen Arbeitgeber melden, wenn er mir keinen Mindestlohn zahlt?

Der Mindestlohn ist gesetzlich festgelegt - somit ist Ihr Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihn bis auf wenige Ausnahmen zu zahlen. Wenn Sie einen geringeren Stundenlohn erhalten und der Vorgesetzte nicht auf Ihre Forderung nach einem angemessenen Arbeitsentgelt eingeht, sollten Sie den Verstoß beim zuständigen Hauptzollamt melden. Außerdem bietet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf ihrer Website die Telefonnummer für die Mindestlohn-Hotline an, über die Beschwerden ebenfalls getätigt werden können. 

6. Muss mir die Zeitarbeitsfirma auch Mindestlohn zahlen?

Jeder Beschäftigte in Deutschland hat - bis auf wenige Ausnahmen - ein Recht auf den Mindestlohn. Das gilt folglich auch für Arbeitsverhältnisse im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung. Sind Tarifverträge gültig, wird der dort festgelegte Lohn ausgezahlt, wenn er die Lohnuntergrenze übersteigt. Weitere Informationen zum Thema Mindestlohn erhalten Sie hier von einem unserer Rechtsanwälte für Arbeitsrecht. 

Top-Tipps zum Thema Mindestlohn für Arbeitnehmer

1. Lassen Sie sich beraten.

Falls Ihnen der Mindestlohn nicht ausgezahlt werden sollte, lassen Sie sich im Vorfeld dahingehend beraten, ob er Ihnen tatsächlich zusteht. Es könnte auch sein, dass Sie zu den Ausnahmefällen gehören oder dass Sie von der Übergangsregelung betroffen sind. Falls Sie Mitglied in einer Gewerkschaft sind, können Sie sich hier kostenlos beraten lassen und sogar Rechtsschutz erhalten. Eine günstige Alternative wäre eine telefonische Rechtsberatung – einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht können Sie hier anrufen.

2. Überprüfen Sie die Fälligkeit des Mindestlohns.

Grundsätzlich ist die Fälligkeit des gesetzlichen Mindestlohns in §2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) festgelegt. Der letzte Bankarbeitstag des Monats nach dem Monat, in welchem die Arbeit abgeleistet wurde, ist in diesem Fall die gesetzliche Höchstgrenze. Gemäß § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) muss das Gehalt am ersten Tag des nachfolgenden Monats ausgezahlt werden. Im Arbeitsvertrag findet sich jedoch in den meisten Fällen eine Vereinbarung zum Fälligkeitstag des Gehalts. Lassen Sie Ihren Vertrag hier auf die entsprechende Klausel überprüfen. 

3. Stellen Sie sicher, dass Ihr Arbeitgeber seine Dokumentationspflicht erfüllt

Falls Sie einer geringfügigen Beschäftigung oder einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, welche nicht im privaten Bereich stattfindet, müssen die Arbeitsdauer, der genaue Beginn und das Ende notiert werden. Die Pausen zählen nicht zur Arbeitszeit. 


Top-Fragen zum Thema Mindestlohn für Arbeitgeber

1. Sind die zuvor geschlossenen Arbeitsverträge über das Bruttomonatsgehalt unwirksam?

Nein, die Arbeitsverträge werden nicht unwirksam. Es muss allerdings beachtet werden, dass der monatliche Mindestlohn trotz des festgelegten Bruttomonatsgehalts tatsächlich ausgezahlt wird. Für weitere Fragen zu dem Thema empfiehlt sich eine telefonische Rechtsberatung. Einen Anwalt für Arbeitsrecht können Sie hier kontaktieren.

2. Was passiert, wenn ich den gesetzlichen Mindestlohn trotzdem unterschreite?

Wenn Ihre Arbeitnehmer nicht unter die vom Mindestlohn ausgenommenen Berufsgruppen fallen oder von der Übergangsregelung betroffen sind, drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Es gibt bereits Kontrollen bei der Einhaltung des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Zu den vom Mindestlohn ausgenommenen Berufsgruppen zählen Jugendliche unter 18 Jahre ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Praktikanten, Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie ehrenamtliche Angestellte. In diesem Fall wäre es empfehlenswert, sich einen Rechtsbeistand zu suchen.

3. Gibt es Kosten, die nicht unter den Mindestlohn fallen?

Aufwandsentschädigungen und Trinkgelder, zusätzliche Arbeit, die vom Arbeitnehmer freiwillig ausgeführt wird sowie Zuschläge auf Nachtschichten, Schichtarbeit, Sonntage und Feiertag sowie Überstunden müssen nicht beim Mindestlohn berücksichtigt werden. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld fällt ebenso nicht darunter, wenn es in größeren Abständen und nicht mit dem für den Mindestlohn fälligen Datum ausgezahlt wird. 

Top-Tipps zum Thema Mindestlohn für Arbeitgeber

1. Beachten Sie die Aufzeichnungspflicht.

Bei geringfügig und bei kurzzeitig Beschäftigten muss die tägliche Arbeitszeit, also der Beginn, die Dauer und das Ende aufgezeichnet werden. Dies gilt für alle Beschäftigungen, die im gewerblichen sowie im privaten Bereich ausgeführt werden. Die Aufzeichnungen müssen für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren aufbewahrt werden. Falls Sie gerne mehr Informationen zu diesem Thema möchten, können Sie gerne unsere Online-Rechtsberatung nutzen.

2. So können Sie Lohnnebenkosten einsparen.

Zusätzlich zu dem Mindestlohn entstehen weitere Lohnnebenkosten wie etwa die Sozialbeiträge und Steuern. Durch eine Überprüfung der Arbeitsabläufe und eine Überführung von Minijobs (bis 450 Euro)  in die sogenannte Gleitzone (von 450,01 Euro bis 850 Euro Lohn) können Sie diese zu großen Teilen einsparen. Bei einem Verdienst von 450 Euro muss der Arbeitnehmer selbst einen Teil der anfallenden Pauschalabgaben tragen. Sie haben weitere Fragen zu diesem Vorgehen? Kontaktieren Sie hier einen unserer Rechtsanwälte für Arbeitsrecht.

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