Mit welchem Girokonto erhalte ich Zinsen auf meine Einlagen?

check24.net
Rechtsnews 22.11.2008 akerth

Urteil: 20% auf alles ist irreführend

Die Baumarktkette Praktiker darf ab sofort nicht mehr mit dem Slogan „20% auf alles- Ausgenommen Tiernahrung” werben.

Karlsruhe: der Bundesgerichtshof verurteilte das Unternehmen diese Woche zur Unterlassung des Slogans. Bei Testkäufen war der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aufgefallen, dass insgesamt vier Artikel kurz vor der Rabattaktion heraufgesetzt wurden. Die betroffenen Artikel- darunter ein Akkuschrauber, ein Schlagbohrer und eine Raufaser-Tapete – erreichten somit durch die Rabattaktion ihren „ursprünglichen” Verkaufspreis von vor der Erhöhung zurück. Das Gericht entschied, dass dies eine Irreführung des Verbrauchers verursache. Die Richter betonten, dass man zwar bei so wenigen beanstandeten Artikeln aus dem Riesensortiment durchaus von einer „Kleinigkeit” sprechen könne, allerdings lasse das Gesetz wenig Spielraum, den Fall als Bagatell-Angelegenheit zu behandeln. Ein Unterlassungsurteil sei daher durchaus angebracht.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Urteil: 20% auf alles ist irreführend erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Der Gesetzgeber habe mit der entsprechenden Vorschrift im Wettbewerbsrecht eine Werbung mit Preissenkungen unterbinden wollen, weil sie ein „hohes Irreführungspotenzial” berge.

Normalerweise werden solche Wettbewerbsverstöße durch Testkäufe festgestellt. Mit diesen Stichproben ist es jedoch sehr schwer, solche Fälle zu erfassen. Daher seien bereits einzelne nachgewiesene Fälle ausreichend – auch, weil dahinter möglicherweise weitere Verstöße gegen die Werberegeln zu vermuten seien.

Quellen und Links:

Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€