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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 16.05.2023 Christian Schebitz

2023 Rabattwürfeln rechtswidrig? – Eine rechtliche Analyse

Der Anlass für das Thema “Rabattwürfeln”

Das Oberlandesgericht Köln hat die Rabattaktion eines  großen Baumarktes für ungesetzlich erklärt. Während dieser Aktion konnten Kunden an der Kasse den Nachlass für ihre Ware mit Würfeln bestimmen. Die Spanne des Rabatts betrug zwischen 5 und 25 Prozent. Da aber der Kunde mit dem Würfeln verpflichtet war die Ware zu kaufen, gab das Gericht dem Antrag eines Verbraucherverbandes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Recht. Durch “Ausnutzung der Spiellust der Kunden” seien die Kunden in ihrer Entscheidungsfreiheit und bei einem kritischen Preis- und Qualitätsvergleich beeinträchtigt. Daher sahen die Richter in der Aktion eine unlautere Wettbewerbshandlung.

Rabatte und Sonderangebote sind in der heutigen Zeit ein gängiges Mittel, um Kunden zu gewinnen und den Umsatz zu steigern. Eine Methode der Rabattgewährung ist das so genannte “Rabattwürfeln”. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Methode rechtlich zulässig ist oder gegen geltendes Recht verstößt. In diesem Blogbeitrag werden die rechtlichen Aspekte des Rabattwürfels diskutiert und analysiert.

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Definition und Funktionsweise des Rabattwürfels

Beim Rabattwürfeln handelt es sich um eine Verkaufsmethode, bei der der Kunde nach dem Zufallsprinzip würfelt und je nachdem, welche Zahl oben landet, einen entsprechenden Rabatt auf den Kaufpreis erhält. Diese Methode soll einerseits Spannung und Interesse beim Kunden erzeugen, andererseits den Verkäufer von festen Rabattvereinbarungen befreien.

Das Wettbewerbsrecht

Ein wichtiger Aspekt bei der rechtlichen Beurteilung des Rabattwürfels ist das Wettbewerbsrecht. Dieses soll einen fairen Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern gewährleisten. Dabei dürfen keine unlauteren Methoden angewendet werden, die den Wettbewerb verzerren oder den Verbraucher irreführen. Es stellt sich die Frage, ob das Rabattwürfeln eine solche unlautere Methode darstellt.

Irreführung der Verbraucher durch Rabattwürfeln?

Ein wesentlicher Kritikpunkt am Rabattwürfel ist die mögliche Irreführung der Verbraucher. Beim Kunden könnte der Eindruck entstehen, dass der erhaltene Rabatt rein zufällig ist, obwohl er in Wirklichkeit vorher festgelegt wurde. Dies würde gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot verstoßen. Es liegt daher nahe, das Rabattwürfeln als irreführende Werbemaßnahme einzustufen.

Preisangabenverordnung und Rabattgewährung

Nach der Preisangabenverordnung müssen Preise klar und eindeutig angegeben werden. Dies gilt auch für die Gewährung von Rabatten. Beim Rabattwürfeln besteht die Herausforderung darin, dass der genaue Preis des Produktes erst nach dem Würfeln feststeht. Dies könnte gegen die Anforderungen der Preisangabenverordnung verstoßen, da der Kunde keine klare und eindeutige Information über den Endpreis erhält.

Gerichtliche Entscheidungen und Rechtslage

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 02.03.2007 entschieden, dass die Werbeaktion eines Baumarktbetreibers “Das Große Rabatt-Würfeln” wettbewerbswidrig ist. Kunden konnten an der Kasse des Baumarktes würfeln, ob sie 5, 15 oder 25 Prozent Rabatt auf ihren Einkauf erhalten. Das OLG Köln sieht darin eine unzulässige Kopplung des Gewinnspiels an den Erwerb von Waren und damit eine Wettbewerbswidrigkeit der Aktion nach §§ 3, 4 Nr. 6 UWG.

Fazit zum Rabattwürfeln:

Die rechtliche Beurteilung des Rabattwürfels ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Obwohl es keine eindeutige gesetzliche Regelung oder Gerichtsentscheidung gibt, die das Rabattwürfeln explizit verbietet, bestehen rechtliche Bedenken hinsichtlich der Irreführung der Verbraucher und der Transparenz der Preisauszeichnung. Aus Sicht eines Verbraucherschützers könnte das Rabattwürfeln als unlautere Werbemaßnahme angesehen werden.

Es bleibt zu beachten, dass sich die Rechtslage ändern kann und in Zukunft neue Gesetze oder Entscheidungen hinzukommen können. Als Verbraucher sollte man bei der Teilnahme am Rabattwürfeln Vorsicht walten lassen und sich der möglichen rechtlichen Risiken bewusst sein.

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