
Eisfläche auf Parkplatz: Haftung für Sturzverletzungen
Verkehrssicherungspflicht auf dem Parkplatz: Das LG Landau sprach 5.000 Euro Schmerzensgeld nach einem Sturz auf einer selbst verursachten Eisfläche zu.

Verkehrssicherungspflicht auf dem Parkplatz: Das LG Landau sprach 5.000 Euro Schmerzensgeld nach einem Sturz auf einer selbst verursachten Eisfläche zu.

Reisemangel bei Rail & Fly? Das AG München entschied: Wer wegen Zugverspätung den Flug verpasst, trägt die Kosten selbst. Was Reisende wissen müssen.

Fernwärme-Preisklauseln von Eon teilweise unwirksam: Was das OLG Hamm entschied und was das Urteil für betroffene Kunden bedeutet.

Beltracchi Fälschung Eigentum: Der BGH prüft, wem das Gemälde nach der Rückabwicklung gehört. Die Chancen des Fälschers stehen schlecht.

Inobhutnahme durch das Jugendamt: Der BGH sieht mögliche Amtspflichtverletzungen. Was Eltern zur Information und zum Widerspruch wissen müssen.

Pornoseiten Sperrung gestoppt: Das OVG Münster entscheidet, dass Pornhub und YouPorn online bleiben. Was Herkunftslandprinzip und DSA bedeuten.

Schonfristzahlung bei Mietschulden: Der BGH stellt klar, dass eine ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung wirksam bleiben kann. Was Mieter wissen müssen.

Kryptochats als Beweis: Der VfGH Österreich erklärt die Verwertung im Ausland entschlüsselter Chats für verfassungskonform. Was das für Betroffene heißt.

Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam: Der BGH entschied, dass der Vater bei der Geburt des Kindes bereits ein Mann sein muss.

Mutterschutz für Selbstständige: Die Grünen fordern gesetzlichen Schutz und 5.000 Euro Pauschale. Was die Lücke für Betroffene bedeutet.

Haftung von Google für KI-Falschaussagen: Das LG Aachen untersagt per einstweiliger Verfügung falsche Behauptungen über einen Chefarzt im KI-Modus.

Landarztquote NRW: Das VG Gelsenkirchen bestätigt die Vertragsstrafe von 250.000 Euro. Was Studierende zu alten Verträgen und Kinderarzt-Weiterbildung wissen…