Rechtsnews 13.01.2022 Alex Clodo

Koblenzer Prozess: Lebenslange Haft

Der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien wurde vom Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Der Angeklagte war Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis. Das Gericht sprach den 58-Jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte schuldig.

Sachverhalt

Gründe für die Verurteilung

Nach Ansicht des Gerichts haben die Misshandlungen dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erlangen. Die Bundesanwaltschaft ist der Überzeugung, dass Anwar R. als militärischer Befehlshaber die Vernehmungsbeamten und Gefängniswärter zum Dienst in dem berüchtigten Gefängnis eingeteilt und ihre Arbeitsabläufe bestimmt hat. Weiterhin habe er auch über das Ausmaß der Folterungen Bescheid gewusst. Die Misshandlungen hätten dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erlangen, betonte die Behörde dabei.

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Quelle:

https://www.n-tv.de/politik/Lebenslange-Haft-fuer-syrischen-Folter-Chef-article23055595.html

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/urteil-syrien-staatsfolter-100.html

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