Gibt es eine Reform des
Onlinehandels in der Europäischen Union? Die Möglichkeit besteht, da an diesem
Wochenende die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten ist. Doch wird dadurch auch
der Schutz der Verbraucher erhöht?
OS-Plattform soll Streitigkeiten im Onlinehandel
beheben
Die Online Dispute Resolution
(ODR) soll der Beilegung von Streitigkeiten im EU-Onlinehandel dienen. Im Fokus
stehen dabei Probleme, die im Zusammenhang mit Online-Käufen innerhalb der
Europäischen Union entstanden sind. Die Käufer und Verkäufer können über die
sogenannte OS-Plattform Beschwerden einreichen. Die Voraussetzung für diese
Nutzung ist jedoch ein geschlossener Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem
Käufer. Um die Erreichbarkeit für die Verbraucher zu gewährleisten, werden die Online-Händler
verpflichtet, auf ihren Internetseiten Links zu der Streitbeilegungs-Plattform
einzurichten. Hat ein unzufriedener Verbraucher dort eine Beschwerde
eingereicht, wird diese an den Verbraucher weitergeleitet. Im Anschluss daran
schlägt dieser einen Mediator in Form einer Alternativen Streitbeilegungsstelle
(AS-Stelle) vor. Die AS-Stelle überprüft und bewertet die die Beschwerde dann
innerhalb von 90 Tagen. Außerdem werden die beiden Streitpartner bei der Suche
nach einer außergerichtlichen Einigung unterstützt.
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Stärkung des EU-Binnenhandels durch OS-Plattform
Die OS-Plattform soll der
Vermittlung dienen und für eine europaweite Zusammenarbeit und wirtschaftliche
Einheit sorgen. So leistet sie bei unterschiedlichen Sprachkenntnissen etwa die
Bereitstellung von Informationen in den EU-Amtssprachen und Übersetzungen. Ziel
der Verordnung ist es, Online-Bestellungen auch über die einzelnen Landesgrenzen
hinaus zu fördern und den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Um eine gleiche
Grundlage für alle Händler zu schaffen, sollen auch inländische Streitigkeiten
über die Plattform geklärt werden. Zusätzlich
ist geplant, in den Mitgliedsstaaten OS-Kontaktstellen einzurichten. Die
Verlinkung auf die Plattform ist gesetzlich verpflichtend, sodass unaufmerksame
Händler mit Sanktionen rechnen müssen. Dennoch ist die wirkliche Nutzung zur
Beilegung von Streitigkeiten wahrscheinlich erst ab Mitte Februar möglich.
Hier finden Sie den Link für
die OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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