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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 03.12.2007 Christian Schebitz

Eine Antwort auf die Sicherheitsgesetze

Ein Kommentar zum Kommentar In der Zeit spricht Dieter Grimm, ehemaliger Richter im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über die neuen Anit-Terrorgesetze in Deutschland und zieht ein klares Fazit: Der Staat darf zum Zwecke der Terrorbekämpfung nicht seine eigentliche Aufgabe vergessen: Eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Aber wie ist diese Balance zu verstehen? Grimm stellt damit die wichtigsten zwei Aufgaben eines Staates heraus und räumt ein, dass diese beiden Güter nicht immer harmonisieren. Wer aber meint “die Freiheit sei der Preis der Sicherheit” der irrt, so Grimm weiter. Denn es stellt sich die Frage, ob “Freiheit” nicht nur eine andere Form von Sicherheit ist – Sicherheit vor der Staatsgewalt. Und so lautet Grimms Schlussfolgerung, dass die Mittel des Staates andere sein müsse, als die des Terrors. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde, die als Grundfeste der Bundesrepublik dienen, müssen gewahrt werden. Die Aufgabe des Staates ist der Schutz der Bürger, aber nicht auf Kosten der Balance, die einer relativen Betrachtung bedarf. Und in der Tat läuft eine Gesellschaft Gefahr zum hobbschen Leviathan zu mutieren, der zwar den Frieden und damit auch eine Form von Sicherheit innerhalb des Landes garantiert, aber letztlich auch die Freiheit seiner Bürger missachtet, wann immer dies zum Schutze dieses zweifelhaften Friedens notwendig ist. Ein lesenswerter Artikel, der einen “Schritt” in der Diskussion zurück geht und daran erinnert, worüber eigentlich diskutiert wird. Wer sich über dieses Thema unterhalten möchte – und da hat Grimm vollkommen recht – sollte die von ihm angesprochenen Punkte im Hinterkopf behalten. Quellen und Links

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