Rechtsnews 29.04.2022

BGH: Entscheidung zur DHL-Paket “Abstellerlaubnis”

Die neueste Bundesgerichtshofs-Entscheidung (BGH) beschäftigt sich mit dem Paketlieferdienst DHL. Durch die Corona-Krise haben Lieferdienste, welche Pakete ausliefern, Hochkonjunktur. Zum einen zwang der Lockdown den Verbraucher dazu, dass Kleider, Spielwaren oder ein Parfum im Internet bestellt werden musste. Zum anderen boomt der Online-Handel aber auch so. Für viele erscheint es einfacher, bequemlicher und auch zeitsparsamer das ein oder andere im Internet zu suchen und zu finden. Im besten Fall dann noch zu günstigeren Preisen. In Deutschland sind DHL, Hermes und UPS die größten Paketdienste. Nun hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Entscheidung zu treffen, ob die Vereinbarung, dass ein Paket bei Abstellgenehmigung als zugestellt gilt, wenn es an der vereinbarten Stelle abgestellt wurde, auch als gültig angesehen werden kann. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale gegen den Paketdienst DHL geklagt. Der BGH verkündigte seine Entscheidung am Freitag, den 29.04.2022.

BGH-Entscheidung zum “Abstellokay”

Der BGH hat entschieden, dass die bloße Vereinbarung, dass ein Paket bei Abstellgenehmigung als zugestellt gilt, wenn es an der vereinbarten Stelle abgestellt wurde, den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Und zwar deshalb, weil sie den Paketdienst nicht dazu verpflichtet, den Empfänger zu benachrichtigen. Daher verurteilte der BGH in Karlsruhe den Paketdienst DHL dazu, diese Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr zu verwenden. Dies teilte das Gericht am heutigen Freitag mit. Im Fall klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (Az. I ZR 212/20).

Kostenlose Erst­einschätzung zu
BGH: Entscheidung zur DHL-Paket “Abstellerlaubnis” erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

In den AGB heißt es wörtlich: „Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.“ Damit sei der Paketdienst aber nicht zur Benachrichtigung verpflichtet, die wiederum den Verbraucher in die Lage versetzen würde, „die Sendung bald an sich zu nehmen“, erklärte der BGH. Er änderte ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt entsprechend ab.

Weitere Klauseln ebenfalls unwirksam laut BGH

In der Entscheidung waren die Richter des BGH ebenfalls der Meinung, dass auch andere Klauseln in den AGB ungültig sind. Die Richter erklärten die Vereinbarungen für unwirksam, die den Transport verschiedener Dinge ausschlossen, wie etwa bei verderblichen oder temperaturempfindlichen Gütern und Gütern von geringem Wert. Bei den Gütern von geringem Wert geht es um die Güter, die durch den Verlust oder Beschädigung einen hohen Folgeschaden entfalten können. Bei DHL sind die Regelungen in dieser Hinsicht nicht klar und verständlich.

Weiterhin wird der Verbraucher unangemessen benachteiligt, wenn bei einem Verdacht auf Verstöße gegen Transportausschlüsse Pakete geöffnet werden dürfen. Dies sei gerade dann unangemessen, wenn dies für einen “geordneten Betriebsablauf oder für den Schutz anderer Rechtsgüter” nicht notwendig sei.

DHL bekommt teils auch Recht

Aber auch DHL bekommt vom BGH teils Recht. Der BGH hielt den Beförderungsausschluss von Geld, unzureichend verpackten oder besonders zerbrechlichen Gütern für zulässig. Zudem ist der sog. Weisungsausschluss zumindest bei “Paketversendungen im Massengeschäft bei kurzer Beförderungsdauer zu niedrigen Preisen für jedermann” zulässig. Daher müssen Weisungen des Versenders nach der Übergabe der Pakete nicht mehr befolgt werden.

Sowohl die Verbraucherzentrale als auch der Paketdienstleister hatten sich an den BGH gewandt, um das Frankfurter Urteil überprüfen zu lassen. Beide bekamen nun teilweise Recht.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Künast-Urteil: LG Entscheidung zu Falschzitat

Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung?

BGH – Mietminderung wegen Verkleinerung des Fahrradkellers?

Quelle:

https://www.tz.de/welt/dhl-post-urteil-bgh-gericht-karslruhe-abstellgenehmigung-agb-pakete-zustellung-91513451.html

https://www.chip.de/news/DHL-BGH-Gesetz-bringt-Aenderung_184234987.html

 

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€