Lexikon

Abschlussfreiheit Abschlussfreiheit bedeutet, dass jedermann grundsätzlich frei entscheiden kann, ob er einen Vertrag abschließen möchte oder nicht. Die Abschlussfreiheit ist Teil der Vertragsfreiheit. Eingeschränkt wir die Abschlussfreiheit durch den Abschlusszwang und das Abschlussgebot. Abschlusszwang herrscht dort, wo ein wichtiges öffentliches Interesse daran besteht, dass ein bestimmter Vertrag geschlossen wird. Z.B. ist ein Beförderungsunternehmen grundsätzlich verpflichtet, […]

Abbruchkosten Abbruchkosten fallen an, wenn ein Gebäude ganz oder teilweise abgerissen wird. In dem Jahr, in dem der Abbruch durchgeführt wird, sind die hierbei anfallenden Kosten als Betriebsausgaben (Betriebsvermögen) oder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Privatvermögen) steuerlich abzugsfähig. Bei der steuerlichen Behandlung von Abbruchkosten sind vier Fälle zu unterscheiden: Bei Abbruch […]

Zahlungsort Regelungen zum Zahlungsort finden sich in § 270 BGB . In Abs. 1 des § 270 BGB  findet sich die Zweifelsregel, dass, sofern nichts anderes zwischen den Vertragsparteien bestimmt ist, Zahlungsort der Wohnsitz des Gläubigers ist. Dorthin hat der Schuldner eine Geldschuld auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten zu übermitteln. Der Schuldner trägt damit die […]

Waffenrecht Das Waffenrecht legt fest, was unter einer Waffe zu verstehen ist und welche Voraussetzungen bestehen müssen, damit man eine Waffe in Gebrauch nehmen darf. Für bestimmte Waffen braucht man zum Beispiel eine waffenrechtliche Erlaubnis, sog. Waffenbesitzkarte (WBK). Diese wird von der zuständigen Behörde ausgestellt, wenn man ein rechtlich unbedenkliches Leben geführt hat und führt […]

Verantwortlichkeit des Schuldners Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist zunächst allgemein in § 276 BGB  geregelt. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, sofern nichts anderes aufgrund der Natur des Schuldverhältnisses oder durch Parteivereinbarung bestimmt ist. Die Fahrlässigkeit wird durch das Gesetz in § 276 Abs. 2 BGB definiert. Demnach handelt fahrlässig, wer die […]

Übermittlungsirrtum Der Übermittlungsirrtum ist in § 120 BGB  geregelt. Bei einem Übermittlungsirrtum wird eine Willenserklärung z.B. durch einen Boten oder einen Dolmetscher falsch übermittelt. Anfechtbar ist nach § 120 BGB  nur die unbewusst falsch übermittelte Willenserklärung. Die Willenserklärung ist dann genau wie die Irrtümer in § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar, wenn anzunehmen ist, dass der Erklärende bei Kenntnis […]