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Ahrens & Schwarz Kiew


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Scheidung von Deutschen in der Ukraine

11. Januar 2018 | erstellt von Ahrens & Schwarz Kiew

Scheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt in der Ukraine, Anerkennung ukrainischer Ehescheidungen in Deutschland

Zunächst muss geklärt werden, wo die Scheidung stattfinden kann. Dies ist in der Regel unabhängig davon, wo die Eheschließung stattgefunden hat. In der Regel kommt bei deutsch-ukrainischen Ehen auch eine Scheidung in der Ukraine in Frage. Es ist oft sehr praktisch für Deutsche, eine Scheidung in der Ukraine durchzuführen. Dazu ist in der Regel, weniger Zeit als in Deutschland erforderlich und es braucht kein Trennungsjahr eingehalten werden. Gerichtstermine werden in der Regel  schneller vergeben als in Deutschland. Es fallen meistens auch wesentlich geringere Kosten für Anwälte und Gerichtsgebühren an.

 

Gerichtszuständigkeit

Ehescheidungen werden bei Gerichten der unteren  Instanz, am Wohnort oder Meldeort  der Beklagten behandelt. Dies sind städische Gerichte oder Kreisgerichtem vergleichbar mit Amtsgerichten..

Ist der Meldeort nicht bekannt,  wird das Gericht am letzten bekannten  Meldeort des Beklagten zuständig. Liegt kein Meldeort vor, oder liegt dieser im Ausland, wird die Klage am Meldeort des Klägers gestellt. Dann kann das Gericht im weiteren die örtliche Zuständigkeit festlegen.

 

Persönliche Anwesenheit und Anwaltszwang

Ein Anwaltszwang besteht derzeit  in Scheidungssachen nicht.

Bei Berufungsgerichten wird aber  ab dem Jahr 2018 ein Anwaltszwang eingeführt.

In Scheidungssachen  ist Vertretung erlaubt und es existiert keine  Anwesenheitspflicht.  Man kann sich in Scheidungsangelegenheiten vertreten lassen, ohne in der Ukraine vor Gericht persönlich anwesend zu sein.

Dazu ist eine Vollmacht ausreichend.

 

Scheidungskosten

Zur Zeit werden bei Klageeinreichung 640.- Grn Gerichtsgebühren eingezogen. Das entspricht 40% des ukrainischen Existenzminimums.

Eine einheitliche Anwaltsgebührenordnung, o.ä,  existiert nicht in der Ukraine.

Honorare sind frei verhandelbar

 

Rechtliche Voraussetzungen der Scheidung

Folgende Scheidungsvoraussetzungen  müssen vorliegen:

Die Ehe muss gescheitert sein

Es wird kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt

Die Eheliche Lebensgemeinschaft darf nicht mehr bestehen

Die Beziehung ist unwiederbringlich zerrüttet

Die Weiterführung der Ehe muss den Interessen mindestens einer der Parteien zuwider laufen

Scheidung darf keinen Rechtsvorschriften verletzen

Die Scheidung darf  keine Rechte, Freiheiten oder Interessen Dritter Personen verletzen

Das ist in der Regel gegeben,  wenn die Frau schwanger ist, oder eine Kind welches aus der Ehe hervorging, jünger als ein Jahr ist.

Wenn die Ehefrau in die Scheidung einwilligt ist aber auch dann eine Scheidung möglich.

Es ist kein Trennungsjahr nötig. Das Gericht kann aber eine Versöhnungszeit vorgeben.

Wird diese Angeordnet beträgt sie in der Regel vier Wochen. Dies ist aber selten der Fall und muss von einer Seite beantragt werden.

 

Typischer Ablauf von Scheidungsverfahren

Grundlagen des Scheidungsverfahrens   sind hier Art. 10, 174, 212, 214 der ZPO, in Verbindung mit  Art. 110-112 des Familiengesetzbuches.

Es ist  Klageeinreichung beim zuständigen Gericht nötig, in dem die Scheidungsgründe dargelegt werden.

Es muss ein Heiratsnachweisdokument vorgelegt werden.

Es sind in der Regel Originale vorzulegen.

Danach wird ein Aktenzeichen vergeben und per Post zugestellt.

Es muss den Parteien dann innerhalb von 4 Wochen ein Verhandlungstermin bekannt gegeben werden.

Normalerweise wird dann, innerhalb von ca. ein bis zwei Monaten ein Verhandlungstermin  angesetzt. .

Die Beklagte muss gem. Meldeadresse geladen werden und über Ort und Zeit der stattfindenden  Verhandlung unterrichtet werden.

Ist das nicht möglich, wird durch  Anzeigen in Bekanntmachungsblättern oder  Zeitungen öffentlich zugestellt.

Die Seiten haben 2 Mal das recht nicht zur Verhandlung zu erscheinen.

Beim dritten Termin ergeht ein Abwesenheitsurteil .

Den Gerichten steht immer die Möglichkeit offen, Verhandlungen zu unterbrechen oder zu vertagen.

Eine Versöhnungszeit kann bis zu 6 Monaten verhängt  werden.

Dazu kommt es aber sehr selten.

Selten  wird dann ein Monat festgelegt.

Wenn es zu einer einvernehmlichen Scheidung kommt ist das verfahren sehr zu vereinfachen und zu beschleunigen..

Hier wird dann beim ersten Termin die Ehe  geschieden.

Scheidungsfolgen wie Unterhaltsforderungen, Sorgerechtsfragen  etc.,  werden getrennt beantragt und verhandelt.

Das  ist  Gegenstand gesonderter Verfahren und nicht Teil der  Hauptsache.

Ehescheidungen können  auch bei offenen Unterhaltsfragen, Vermögensaufteilungen, etc., Ausgesprochen werden.

Mit der Scheidung wird auch die Namensführung geregelt.

Es ergeht dann ein Scheidungsurteil.

Mit Ablauf der Widerspruchsfrist treten Urteile in Rechtskraft.

Urteile treten, wenn sie  in Anwesenheit der Beklagten gefällt wurde, nach 10 Werktagen in Kraft.

Erging das Urteil in Abwesenheit, nach 20 Werktagen, sofern kein Widerspruch bei  der höheren Instanz eingelegt wurde.

Als Scheidungsdokument erhält man ein Scheidungsurteil.

Das Original wird bei Gericht aufbewahrt.

An die Beteiligten werden amtliche Kopien ausgegeben..

Diese sind zur Verwendung im internationalen Rechtsverkehr ggf. zu apostillieren, nachdem sie in Rechtskraft getreten sind.

 

Scheidungsfolgesachen

Scheidungsfolgesachen wie Unterhalt und Vermögensaufteilung oder Sorgerecht von Kindern sind grundsätzlich Gegenstand getrennte Verfahren.

Gesetzlich gilt in der Ukraine, wie in Deutschland, der Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Die Zugewinngemeinschaft kann auch bereits durch Führung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, von mehr als 5 Jahren Dauer, ohne förmliche Eheschließung entstehen.

Die gesetzliche Zugewinngemeinschaft kann man durch Ehevertrag aus-oder einschränken.

Der Kindesunterhalt beträgt grundsätzlich 33% aller Einnahmen.

Beim ersten Kind 33% , bei weiteren Kindern geht die Zahlungsverpflichtung aber nicht über  50% aller Einnahmen hinaus. Es darf an jedes Kind aber nicht weniger als 30% des Existenzminimums gezahlt werden. Unabhängig vom Einkommen.

Erziehende Mütter haben bis zur Beendigung  des 3. Lebensjahres des Kindes, Anspruch auf 1/6 aller Einnahmen.

Das Nähere wird richterlich festgelegt.

 

Rechtsmittel, Berufung, Widerspruch

Es können gegen Gerichtsentscheidungen unter Wahrung vorgeschriebener Fristen Berufungen eingelegt werden.

Bei Berufungen in Scheidungssachen ist als  Berufungsinstanz, das Gebietsapellationsgericht des Oblasts zuständig.

Diese muss in 10 Werktagen nach Zustellung des Urteils erfolgen, wenn die Beklagte in der Verhandlung anwesend war.

bei Abwesenheit der Beteiligten, innerhalb von 20 Werktagen.

Das Apellationsgericht kann das Urteil dann bestätigen, oder das Urteil abändern.

Die nächste und letzte Berufungsinstanz ist danach das Oberste Gericht der Ukraine.

Dies kann ebenfalls eigene Entscheidungen treffen, das Urteil abändern,  oder Urteile bestätigen. Auch eine Zurückverweisung an die Vorinstanz ist möglich.

 

Besonderheit: Eheauflösung durch das  Standesamt

In der Ukraine ist es auch möglich die Ehe vor dem Standesamt aufzulösen.

Es müssen dazu folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die Eheschließung  muss in der Ukraine stattgefunden haben

Es muss sich um eine einvernehmliche Eheauflösung handeln.

Es dürfen keine gemeinsamen Kinder aus der Ehe hervorgegangen sein.

Als Scheidungsdokument wird vom Standesamt eine Scheidungsurkunde ausgestellt.

 

Anerkennung ukrainischer Scheidungsurteile in Deutschland

Ukrainische Scheidungsurteile müssen wie ausländische Scheidungsurteile müssen in Deutschland anerkannt werden.

In Deutschland bezeichnet man  im Ausland geschiedene Ehen bis zur Anerkennung ,  als  „hinkende“ Ehen.

Wenn  die Ehen also auch in Deutschland als aufgelöst gelten sollen,  müssen dien ausländischen Rechtsakte durch die zuständigen Stellen anerkannt werden..

Dafür sind die Justizverwaltungen der Bundesländer, in dem ein Ehepartner  seinen Wohnsitz hat .

In der Regel  sind das die Oberlandesgerichte..

Ist kein Wohnsitz im Inland vorhanden , ist Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zuständig.

Die Entscheidung über die Anerkennung erfolgt auf Antrag.

Alle Personen die beteiligt sind oder ein rechtliches Interesse geltend machen können, sind Antragsberechtigt.

Geregelt ist dies in § 107 FamFG.

Die Entscheidung ist dann bindend für alle Behörden in Deutschland.

Mit der erfolgten Anerkennung ist die Ehe, mit Rechtskraft der Ausländischen Entscheidung rückwirkend geschieden.

Das gilt nur für die Scheidung.

Folgesachen, wie Unterhalt , Vermögensaufteilung und Versorgungsausgleich sind davon nicht erfaßt.  Dies muß dann in gesonderten Zivilverfahren entschieden werden.

Einkommensabhängig fallen dabei derzeit Gebühren in Höhe von 10.- bis 305.- Euro an.

Wenn die ukrainischen Verfahrensforschriften eingehalten wurden, wird die Ehescheidungsentscheidung in der Regel ohne weiteres anerkannt. Da die entsprechenden Bestimmungen  ähnlich wie im deutschen Scheidungsrecht sind.

Hin und wieder kommt es in der Ukraine aber manchmal vor, dass Verfahrensfehler vorliegen.

Manchmal ist die Gegenseite nicht ordnungsgemäß geladen, oder über die Verhandlung informiert  worden, etc.

Häufig steht davon z.B. nichts im Urteil, obwohl das in Wirklichkeit doch geschehen ist.

Aufgabe des Rechtsvertreters sollte es dabei sein , auf derartige Formfehler, ggf.,  noch in der Verhandlung  hinzuweisen,  um damit der späteren  Anerkennung des Urteils in Deutschland nichts im Wege steht und später nichts mehr veranlaßt werden muss.

Sonst kann sich das Anerkennungsverfahren in die Länge ziehen und weitere Nachforderungen seitens  des OLGs gefordert werden.

Aus  praktischer Sicht ist es aber heute so, dass ukrainische Scheidungsurteile problemlos in Deutschland durch die zuständigen Stellen anerkannt werden.

 

Stand 01.01.2018