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Ehevertrag in der Ukraine

22. Januar 2018 | erstellt von Ahrens & Schwarz Kiew

Gültigkeit ukrainischer Eheverträge in Deutschland und der Ukraine, mit deutschen- und ukrainischen Partnern 

In Eheverträgen werden  Güterstand und damit  die Vermögensverteilung nach Auflösung der Ehe, der Ausgleich von Rentenansprüchen und  Regelungen zum nachehelichen Unterhalt festgelegt. Eheverträge haben den Sinn, für eine eventuelle Scheidung oder  den Tod des Ehepartners  eine Vorsorge zu treffen.

Ist einer der Eheleute Unternehmenr, so ist ohne Ehevertrag bei einer Scheidung das Unternehmen möglicherweise  in seiner Existenz gefährdet.

Bei verschiedenen Staatsangehörigkeiten gilt zwar normalerweise das Recht des Aufenthaltslandes, trotzdem  haben für den Fall, dass ein Ehepartner im Ausland lebt, die dortigen Regelungen den Vorrang. Durch eine ehevertragliche Regelung,  im Vorfeld, welches Recht angewendet werden soll, kann die Scheidung häufig vereinfacht durchgeführt werden.

In Eheverträgen werden normalerweise Güterstand und  Vermögensverteilung nach Ehescheidung, Ausgleich von Rentenansprüchen  und Unterhaltsregelungen vereinbart.

Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse  Vertraglich regeln.  Rechtsgrundlage ist  § 1408 BGB.

Geregelt werden häufig

Güterstand, §§ 1363 ff. BGB (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft)

Erbausgleich § 2276 Abs. 2 BGB

Versorgungsausgleich

Nachehelicher Unterhalt

Ein in der Ukraine abgeschlossener Ehevertrag ist bei binationalen Ehen mit deutschen und ukrainischen Beteiligten empfehlenswert.

Auch in der Ukraine ist ein Ehevertrag eine verbreitete Methode um die ehelichen und nachehelichen Vermögensverhältnisse zu regeln.

Ein ukrainischer Ehevertrag ist grundsätzlich auch in Deutschland gültig.  Er muss  nach deutschem Recht notariell beurkundet sein. Bei im Ausland geschlossenen Eheverträgen ist es ausreichend, dass der Ehevertrag, der am Ort des Vertragsabschlusses vorgeschriebenen gesetzlichen Form entspricht.  In der Ukraine wie in Deutschland ist die notarielle Beurkundung  vorgeschrieben. Somit erfüllt ein vor einem ukrainischen Notar abgeschlossener Ehevertrag auch die Anforderungen in Deutschland, wenn er gemäß der in der Ukraine vorgeschriebenen Form Vorschriftsmäßig abgeschlossen und registriert worden ist.

Hierauf ist bei Abschluss eines  Ehevertrages in der Ukraine zu achten. Ein Ehevertrag kann durch einen Deutschen in der Ukraine nur abgeschlossen werden, wenn bei der Unterzeichnung,  ein qualifizierter Dolmetscher mit ukrainischem Dolmetscher/Übersetzer-Abschluss  zugegen  ist und der Inhalt übersetzt wird. Die Anwesenheit des Dolmetschers  wird dabei protokolliert. Es muss ein  Identifikationscode, erteilt durch das ukrainische Finanzamt, vorhanden sein. Außerdem muss ein Ehevertrag immer in das dafür vorgesehene Register eingetragen werden, um Gültig zu sein.

Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, ist der Ehevertrag in der Ukraine und auch mit Wirkung in Deutschland als formgültig geschlossen worden

Besonders anzuraten ist der Abschluss eines Ehevertrages in der Ukraine, wenn Immobilieneigentum oder Unternehmensbeteiligungen in der Ukraine vorhanden sind.

Inhaltlich darf der Ehevertrag keinem deutschen Recht widersprechen, wenn er auch in Deutschland wirksam sein soll.  Das bedeutet, ein Vertrag wäre nicht gültig, wenn er Regelungen beeinhaltet, die mit den deutschen Rechtsgrundsätzen  nicht vereinbar sind.

Also muss darauf geachtet werden, dass der Vertrag in vollem Umfang mit den deutschen Rechtsnormen vereinbar ist. In der Praxis sind ukrainische Eheverträge inhaltlich ähnlich wie Deutsche.  Ausschluss der Zugewinngemeinschaft  oder modifizierte Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung sind übliche Regelungen. genauso der Ausschluss von nachehelichem Unterhalt  und Versorgungsregelungen.

Bei geschlossener Ehe oder bei mehr als 5 Jahren bestehender Lebensgemeinschaft entsteht automatisch eine gesetzliche  Zugewinngemeinschaft.

Immobilien- oder Unternehmensveräußerung  ist ohne Zustimmung des anderen Ehepartners nicht möglich. Auch speziell dazu dazu werden Eheverträge geschlossen um derartiges doch zu ermöglichen. Ist darin die Gütertrennung vermerkt ersetzt der Ehevertrag die Zustimmung des Ehepartners und wird beim Abschluss z.B. eines entsprechenden Rechtsgeschäfts beim Notar  vorgelegt.

Damit der Ehevertrag vollumfänglich in Deutschland Gültigkeit  hat, darf er wie beschrieben, nicht gegen deutsche Rechtsnormen, usw. verstoßen. Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit.  Grenzen findet die Vertragsfreiheit, wenn eine Vereinbarung:

Sittenwidrig ist

Rechtswidrig ist

zulasten Dritter  (Kinder) geht

Der Vertrag darf dem Sinn und Grundgedanken der Ehe, also gegenseitigem Beistand und der Lebensgemeinschaft nicht zuwider laufen.

Scheidungsvorraussetzungen, unter denen eine Ehe geschieden werden kann, sind ausschließlich gesetzl. geregelt.  Der Scheidungsantrag darf nicht unter Bedingungen stehen (Etwa Scheidung nur bei Ehebruch).

Sittenwidrig ist ein Vertrag dann, wenn der wirtschaftlich überlegene Teil den Ehepartner einseitig benachteiligt.

Weiter  können die Vertragsparteien nicht auf Kindesunterhalt verzichten, da der Unterhaltsanspruch dem Kind zukommt. Ein ein Verzicht zu Lasten eines Kindes im Ehevertrag ist deshalb nicht möglich.

Ein Ehevertrag kann vor- oder während der Ehe abgeschlossen werden. Soll der Ehevertrag vor der Ehe abgeschlossen werden, muss die Eheschließung nach ukrainischem Recht aber bereits angemeldet sein. Dem Notar muss eine Bescheinigung über die Anmeldung der Eheschließung  bei Abschluss eines Ehevertrages vorgelegt werden, ansonsten ist er nicht gültig, selbst wenn der Notar den Vertrag dennoch beurkunden würde.

Dies ist auch so, wenn der ukrainische Ehevertrag  in Deutschland Gültig sein soll. Aus diesem Grund wäre er auch in Deutschland angreifbar, weil er dem Recht des Staates widerspricht indem er geschlossen wurde. Gleiches gilt, wenn der deutsche Ehepartner keinen ukrainischen Identifikationscode hat.

Um derartige Fehler und Unzulänglichkeiten auszuschließen sollte immer ein auf internationales Familienrecht spezialisierter , erfahrener Fachanwalt eingeschaltet  werden.

Einen Ehevertrag kann jeder ukrainische Notar beurkunden. Kennt, oder beachtet er aber nicht die deutschen gesetzlichen Inhaltsvorschriften, kann der Vertrag  aber nicht seinen Zweck erfüllen und vor Gericht keinen Bestand haben.

 

Autor: Sergej Petrusenko