Fachbeiträge

Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 03.04.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.03.2008 – III ZR 298/05) klargestellt, dass auch Anleger, die bereits Erfahrungen in Anlagefragen gesammelt haben, einen Anspruch auf eine zutreffende Aufklärung über Risiken einer ihnen bislang unbekannten Anlageform haben. Werden sie anlässlich der Anlageberatung nicht zutreffend und vollständig über die Risiken der […]

In Zeiten wachsenden Sicherheitsdenkens wird unter Verwendung immer ausgereifterer Überwachungstechnik häufig der Versuch unternommen, den eigenen Wohnbereich durch die abschreckende Wirkung von Videokameras vor Sachbeschädigung oder gar Einbruch zu schützen. Dem steht aber möglicherweise das verfassungsrechtlich geschützte Gut der informationellen Selbstbestimmung des in dieser Weise überwachten Besuchers der Immobilie entgegen. Es stellt sich daher die […]

Hat der Vermieter nach Kündigung von Wohnraum einen Räumungstitel erwirkt, kann er einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragen, sollte der Mieter nicht freiwillig ausziehen. Für den Mieter bedeutet dies häufig den schmerzlichen Verlust einer Wohnung, die er über lange Zeit als sein zu Hause begriffen hat. Vereinzelt kommt es sogar vor, dass ein Mieter die […]

Verbraucherinsolvenz – derzeitige Regelung – was ändert sich? Sicher haben auch Sie schon von der geplanten Änderung des Insolvenzrechts gehört, aber nichts Genaues. Daher möchte ich Ihnen hier eine Übersicht zur aktuellen Regelung und den angestrebten Änderungen geben.   Derzeitige Regelung:Antrag auf Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, auch „Privatinsolvenz“ genannt, können derzeit alle Privatpersonen sowie – unter […]

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.06.2007 die Rechte der Käufer von Doppelhaushälften und damit wohl auch von Eigentumswohnungen hinsichtlich des zu erwartenden Schallschutzes gestärkt. Es geht um die Frage, ob die Mindestwerte der DIN 4109 ausreichend sind oder ein Käufer eine Erhöhung des Schallschutzes erwarten darf.   Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass […]

Von: Ulrich Retzki Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine wichtige Vorsorge. Doch wer sie beitragsfrei stellt, entwertet sie erheblich. Bis ins hohe Alter gesund und fit zu bleiben, ist heute keine Seltenheit. Ein bisschen Glück gehört dazu. Denn Unfälle oder Krankheiten können jeden treffen. Ist eine dauerhafte Heilung nicht in Sicht, ist auch die Rückkehr ins Berufsleben […]

Leseranfrage: Ich übe gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Kann mir diese im Insolvenzverfahren untersagt werden? Antwort:Grundsätzlich kann jedermann die endgültige Befreiung von aufgelaufenen Verbindlichkeiten erlangen, und zwar unabhängig davon, ob gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, in der Vergangenheit ausgeübt wurde oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Das Gleiche gilt darüber hinaus im Regelfall […]

Sechs Gebote, die Sie beim Abschluss jeder Versicherung beachten sollten: 1.) Überlegen Sie sich: Welches Risiko oder welche Risiken exakt muss ich versichern? Bringen Sie Ihre Überlegungen am besten gleich zu Papier. Beispiel Einfamilienhaus: Mögliche Risiken Feuer, Blitzschlag, Sturm, Hagel, Leitungswasser, aber auch Regenwasser, Schmutzwasser, Hochwasser, Grundwasser, Flut, Erdrutsch, Fahrzeuganprall und weitere. Beispiel Rechtsschutz eines/r […]

Unter dem Begriff Schrottimmobilien haben fehlgeschlagene Anlagemodelle Einzug in eine umfangreiche Rechtsprechung gefunden. Hintergrund ist die Vermarktung von Fondsanteilen und Immobilien als angebliches Steuersparmodell an tausende von Anlegern insbesondere in den 90er Jahren. Den Anlegern wurden angebliche Steuersparmöglichkeiten durch den oft vollfinanzierten Erwerb von Immobilen offeriert, selbst wenn die Betroffenen gar keine Steuern zahlten. Der […]

Schlappe für die Verbraucher : Stromtarife unterliegen nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB, BGH 28.3.2007, VIII ZR 144/06 Die jüngsten, zum Teil erheblichen Erhöhungen der Strompreise hatten viele Verbraucher zum Anlass genommen, sich zur Wehr zu setzen. Auf die Ratschläge selbsternannter Experten und vieler Verbraucherschutzvereine hatten sie die Zahlung der höheren Entgelte unter Hinweis […]

NEUE CHANCEN FÜR NIEDERGELASSENE: WELCHE MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET DAS NEUE VERTRAGSARZTRECHTSÄNDERUNGSGESETZ? Zum 1. Januar 2007 ist in das neue Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) in Kraft getreten. Dieser Schritt war nach der Änderung der (Muster-)BerufsO für Ärzte 2004 der GKV-Reform überfällig, um Widersprüche zwischen der Musterberufsordnung und dem Vertragsarztrecht aufzulösen. Zukünftig wird sich durch diese Reform die Gesundheitslandschaft erheblich […]

Das allgemeine Diskriminierungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz) und die damit verbundenen Anforderungen an den Arbeitgeber     Nach langwierigen politischen Diskussionen ist am 18.08.2006 das Gleichstellungsgesetz oder Antidiskriminierungsgesetz, wie es auch genannt wird, in Kraft getreten. Danach sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters […]