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Fachbeitrag 26.02.2009

Eichbeamter im Eichwahn von Polizei-Videofahrzeugen


Weil er bei der Eichung von BMW-Video-Fahrzeugen (ProViDa) den Überblick verlor, hat ein Eichbeamter der Hessischen Eichdirektion Wiesbaden vorsichtshalber gleich mehrere Eichscheine ausgestellt und dabei übersehen, dass er die Identifikationsnummern der Messgeräte, die eigentlich fest in den Fahrzeugen eingebaut sein müssen, bei mehreren Fahrzeugen gleichzeitig verwendete. 

Im Zeitraum von März 2006 bis April 2008 kam er so auf insgesamt 8 Eichscheine für 2 Messfahrzeuge, die teilweise mehrmals jährlich angeblich zur Eichung vorgeführt wurden.

In einem Fall hatte der Beamte sogar für ein Fahrzeug am selben Tag zwei Eichscheine mit unterschiedlichen Identifikationsnummern und unterschiedlicher Fahrgestellnummer ausgestellt.

Zwei Verfahren vor dem Amtsgericht Gross-Gerau, Az: 30 Owi 1439 Js 55687/07 und 30 Owi 1469 Js 63400/07,  bei denen Rechtsanwalt Bernd Goecke, Speyer, als Verteidiger tätig war und die Missstände aufgedeckt hatte, hat das Gericht jetzt, trotz ursprünglich massiver Vorwürfe von Geschwindigkeitsüberschreitungen,  eingestellt.

 

Februar 2009

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Rechtsanwalt
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