Rechtsnews 28.02.2012 Manuela Frank

Freiheitsstrafe wegen Diffamierung der thailändischen Hoheit

Weil er die thailändische Majestät beleidigt hat, wurde der bekannte, ehemalige Abgeordnete Surachai Danwattananusorn zu einer siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die anfangs in Betracht gezogene fünfzehnjährige Strafe wurde gemindert, da der Angeklagte seine Schuld eingestand.

Beleidigung des Königs und der Königin

Ihm wurde vorgeworfen, sowohl die vom Volk geliebte Königin als auch den König bewusst beschimpft zu haben. Allerdings ist es gesetzlich untersagt, jegliche Kritik an der Hoheit zu äußern. Dies sollte gerade ihm, als Ex-Abgeordnetem, bewusst gewesen sein. In der Vergangenheit war er Oberhaupt einer linken Gruppe innerhalb der sogenannten United Front for Democracy Against Dictatorship, besser bekannt als die Rothemden-Bewegung. So kam es, dass er um 1970 bereits eine Strafe absitzen musste. Im Jahr 2010 lehnten sich die Rothemden gegen die Regierung auf. Heute regieren den Rothemden nahestehende Personen.

Menschenrechtsorganisation übt Kritik am Urteil

Mit dem Urteil des thailändischen Gerichts waren jedoch nicht alle einverstanden. So wurde seitens Human Rights Watch, einer Menschenrechtsorganisation, Kritik laut. Seit 2009 wurden zwölf Rothemden wegen Diffamierung der Majestät zu Haftstrafen verurteilt, wobei keine dieser gegen Kaution freigekommen war. Das Oberhaupt der Gelbhemden, deren Hauptaufgabe es ist, die Monarchie zu verteidigen, kam im Gegensatz dazu, am Tag seiner Anklage gegen eine Kautionszahlung frei.

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  • Quelle: dpa

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